Wasserpreise sollen runter

Für den seit 2003 zu verzeichnenden starken Anstieg der Berliner Wasserpreise machte die Linkspartei in einer Erklärung zur Anrufung des Bundeskartellamtes durch Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) gestern noch einmal »maßgeblich« die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahre 1999 verantwortlich. Landesvorsitzender Klaus Lederer sprach von einer Belastung für die Berliner und die Wirtschaft der Stadt. Die Linkspartei erwarte, dass insbesondere die preistreibenden Faktoren der Teilprivatisierungsverträge von 1999 »kritisch begutachtet« werden. Sollten sie vom Bundeskartellamt beanstandet werden, dürften sich die privaten Anteilseigner einer »Neuverhandlung der Verträge nicht entziehen«.

Der Berliner Mieterverein (BMV) meinte allerdings, er könne nicht nachvollziehen, dass der Wirtschaftssenator wegen der Wasserpreise »auf das Bundeskartellamt vertrösten möchte«. Nach Milliarden-Einnahmen für das Land Berlin und den vertraglich zugesicherten Gewinnen der Privatinvestoren RWE und Veolia sei es »höchste Zeit für eine Wasserpreissenkung«, verlangte der BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zeigte sich von dem Vorgehen des Senators angetan. Ihre Unterstützung gelte dem Vorstoß zur Schaffung bundesweit verbindlicher Standards für die Wasserpreisregulierung. Die überhöhten Wasserpreise müssten gesenkt und die Belastungen für die Wirtschaft vermindert werden, betonte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Er regte zudem eine Senkung des Grundwasserentnahmeentgeltes an.

Von der Opposition hingegen sah sich der Senat dem Vorwurf ausgesetzt, er selbst habe zu den hohen Wasserpreisen beigetragen und davon profitiert. Die CDU forderte den Senator bereits heute zu einem »deutlichen Zeichen«. auf. Das Land Berlin dürfe sich »nicht länger auf Kosten der Berliner bereichern«, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Melzer. »Deshalb wird der Landesanteil an den Gewinnen der BWB unverzüglich – und nicht erst nach einer Prüfung durch das Bundeskartellamt – an die Verbraucher zurückgegeben.« Der Umweltpolitiker Henner Schmidt (FDP) warf dem Senat vor, von eigener Untätigkeit abzulenken. Vom grünen Fraktionschef Volker Ratzmann kam der Vorwurf, der Senator habe in seiner Amtszeit »alle Investorenwünsche erfüllt«.