Geringere Verschuldung verlangt

Die CDU fordert die Absenkung der vorgesehenen Neuverschuldung um 200 Millionen Euro. Wie die Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig gestern sagte, käme das Land statt mit 651 Millionen neuer Schulden auch mit 450 Millionen aus, wenn die Regierung einen konsequenten Sparwillen offenbaren würde. Möglich wäre diese Absenkung außerdem, weil an verschiedenen Stellen mehr Gelder vorgesehen seien, als absehbar abfließen werden, sagte die Politikerin. Mit diesem Verhalten bemühe sich die Regierung nur, später Sparerfolge zu demonstrieren, die in Wirklichkeit nicht da sind. Allerdings gestand Ludwig dem Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) zu, diesen Stil in wesentlich geringerem Umfang zu pflegen als sein Amtsvorgänger Rainer Speer (SPD).

Ludwig und auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kritisierten am Freitag, Rot-Rot wolle sich mit einer exzessiven Neuverschuldung »Ruhe erkaufen«. Laut Vogel dient dies auch der Befriedung der Koalition, die sich nicht schon im ersten Jahr zerreiben wolle. Nach den Worten Ludwigs ist dies jedoch verantwortungslos, weil Brandenburg auf dem Weg der Haushaltkonsolidierung ein Jahr verliere.

Die CDU-Abgeordnete stellte Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen als Beispiel hin, da diese Länder 2010 keine neuen Schulden machen wollen. Warum steht das mit Brandenburg vergleichbare Mecklenburg-Vorpommern so ungleich besser da? Mecklenburg sei im Vorteil mit leicht erhöhten Steuereinnahmen, höheren EU-Zuschüssen und höheren Einnahmen beim Länderfinanzausgleich, sagte Ludwig. Sie räumte ein, dass Brandenburg unter der SPD/CDU-Vorgängerregierung bei der Beantragung der EU-Mittel zweigeteilt wurde und dass Brandenburg deswegen aktuell viele Millionen Euro an Zuschüssen einbüßt.

Ludwig argumentierte, dass die Neuverschuldung ja keineswegs nur die geplanten 650 Millionen umfasse. Weil gleichzeitig Rücklagefonds, die in den besseren Jahren gebildet worden sind, zugunsten der aktuellen Konsumtion aufgelöst werden, liege das eigentliche Defizit bei 900 Millionen Euro.

Mit sinkenden Einnahmen bei ständig steigenden Sozialausgaben drohe die Handlungsunfähigkeit, warnte Linksfraktionsgeschäftsführer Christian Görke. Das Prinzip »linke Tasche – rechte Tasche« helfe nicht weiter. »Um den nachfolgenden Generationen tragfähige Staatsfinanzen hinterlassen zu können, muss die Verschuldungsspirale endlich durchbrochen werden.« Dazu brauche man Einnahmen. Görke plädierte für Millionärssteuer und Börsenumsatzsteuer.