Merkel warnt vor rot-rotem Experiment

Münster (dpa/ND). »Das größte Bundesland muss stabil regiert werden, weil es nicht Platz sein darf für Experimente mit ungewissem Ausgang«, sagte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag bei einem Landesparteitag der NRW-CDU in Münster. Ebenso wie Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schwor sie ihre Parteifreunde vor allem darauf ein, ein rot-rotes Bündnis nach der Wahl am 9. Mai zu verhindern. »Klassenkampf ist von gestern. Klassenkampf ist nicht das, was uns nach vorne bringt«, sagte Merkel. Rüttgers warf seiner Hausforderin, SPD-Oppositionschefin Hannelore Kraft, Wahlbetrug vor. Entgegen ihren Aussagen habe es zwischen der SPD und der Linkspartei in NRW schon Sondierungsgespräche gegeben.

Mehreren Umfragen zufolge haben derzeit weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Regierungsmehrheit. Rot-Rot-Grün wäre aber rechnerisch möglich. Die CDU will ihr Bündnis mit der FDP fortsetzen, beschloss aber keine Koalitionsaussage.

Die NRW-CDU stellte auch personell die Weichen für den Kampf um 13,5 Millionen Stimmen. Der frühere NRW-Medienminister Andreas Krautscheid wurde mit 99,5 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt. Vorgänger Hendrik Wüst war im Februar wegen der Sponsoren-Affäre der NRW-CDU zurückgetreten war.

Kanzlerin Merkel versprach auf dem Parteitag in Münster, gegen den Missbrauch von Leiharbeit rigoros vorgehen zu wollen. Sie werde nicht tatenlos zusehen, wenn der ganze Dienstleistungsbereich ein Niedriglohnsektor »an der Grenze zur Sittenwidrigkeit« werde, sagte sie. Das gelte etwa für Unternehmen wie die Drogeriekette Schlecker, »die die Möglichkeiten der Leiharbeit derart missbrauchen, dass sie einfach die Leute entlassen, in andere Unternehmen umgruppieren und sie mit der Hälfte des Gehalts wieder einstellen«. Kommentar Seite 4