nd-aktuell.de / 23.03.2010 / Politik / Seite 7

Irak-Wahl: Kommission unter Druck

Forderung nach neuer Auszählung verstärkt

Bagdad (dpa/AFP/ND). Dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki droht nach der Parlamentswahl der Verlust der Regierungsmacht. Deshalb will er nun die Wahlkommission in Bagdad zwingen, die Auszählung der Stimmen zu wiederholen. Ein Regierungssprecher teilte am Montag mit, Maliki habe in einem Gespräch mit Ad Melkert, dem Irak-Gesandten von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, erklärt: »Die Wahlzettel müssen unbedingt erneut ausgezählt werden und zwar nach einer neuen Methode.« Andernfalls könnten in der Bevölkerung Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses aufkommen. Maliki und Staatspräsident Dschalal Talabani hatten bereits am Wochenende eine Neuauszählung der Stimmzettel gefordert, die bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen abgegeben worden waren. Dies hatte die Wahlkommission jedoch abgelehnt. Irakische Medien meldeten derweil, zwei hochrangige Mitglieder des Gremiums seien von Mitgliedern politischer Parteien bedroht worden.

Das offizielle Ergebnis der Wahl vom 7. März soll am kommenden Freitag verkündet werden. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen ist noch offen, ob Malikis Bündnis oder die säkulare Al-Irakija-Liste von Ijad Allawi den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten wird. Maliki und die Kurden-Parteien von Talabani und Massud Barsani, die bisher das Kabinett dominierten, sind von dem guten Abschneiden der Al-Irakija-Liste überrascht worden.

In der den Schiiten heiligen Stadt Nadschaf hatten am Sonntag Hunderte Anhänger Malikis eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. Sie riefen Parolen wie »Nein zu den Baathisten, nein zum Diebstahl der Stimmen des irakischen Volkes«.