Fauler Kompromiss

Heute soll eine politische Spitzenrunde aus Union, FDP und SPD den am Wochenende gefundenen Kompromiss zur Zukunft der Jobcenter abnicken. An dem Treffen sollen auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und einige Ministerpräsidenten teilnehmen. Die Regierung ist auf die SPD angewiesen, um die zur Rettung der Jobcenter nötige Grundgesetzänderung durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen. Sollte der Kompromiss scheitern, müssten die Jobcenter auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts zum 1. Januar 2011 aufgelöst werden.

Bis heute Abend muss das Bundesarbeitsministerium einen Gesetzentwurf vorlegen, dem alle Seiten zustimmen können. Zwar gibt das Ministerium noch keine Details preis, doch schon jetzt ist klar, dass der Kompromiss teuer erkauft wurde. Auf Druck von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sollen die wegen ihrer miesen Vermittlungsleistungen umstrittenen Optionskommunen erhalten bleiben. Der Hesse konnte sogar eine Bestandsgarantie per Verfassung durchsetzen. Dabei sind die Optionskommunen nur das Produkt eines faulen politischen Kompromisses. Als Rot-Grün im Jahre 2004 die Hartz-IV-Gesetze – und so auch die Gründung von Jobcentern – verabschieden wollte, fehlte die dazu nötige Mehrheit im Bundesrat. Die CDU nutzte ihr Erpressungspotenzial und ließ die Optionskommunen ins Gesetz schreiben, um so den Einfluss des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums zu schmälern. Eine Klausel befristete das Modell bis Ende 2010. Zudem sollte es maximal 69 dieser Optionskommunen geben. Der neuen Regelung zufolge darf es zukünftig bis zu 110 Optionskommunen geben. Die Sozialdemokraten können mit dem Kompromiss offenbar ganz gut leben. Schließlich gibt es mittlerweile auch einige SPD-Landräte, die einer solchen Optionskommune vorstehen.

Fabian Lambeck