nd-aktuell.de / 27.03.2010 / Kommentare / Seite 4

Irakisches Trauerspiel

Roland Etzel

Diese Parlamentswahl in Irak war eine ziemlich exakte politische Zustandsbeschreibung der Verhältnisse an Euphrat und Tigris – erbarmungslos in ihrer Offenheit und folgerichtig in ihrer Konsequenz nach all dem, was die Aggressoren von 2003 und ihre willigen Helfer dort verbrochen haben. Fast genau sieben Jahre ist es her, seit im Namen der vulgär-totalitären Bush/Blair-Doktrin das Reich des bösen Saddam Hussein erst zerbombt, dann mit instabilen Staatsstrukturen malträtiert wurde, um nun Knall und Fall zur »jungen Demokratie« befördert zu werden.

Die Wahl hätte niemals stattfinden dürfen; nicht von den äußeren Bedingungen her, denn bei den täglichen Bombenattentaten konnte es keinen fairen Kandidatenwettstreit geben; und nicht bei den strukturellen Defiziten, denn eine intransparent arbeitende Wahlkommission schloss immer wieder Kandidaten aus, deren einziger gemeinsamer Nenner wohl war, dass sie Regierungskritiker waren. Nicht Programme standen sich gegenüber, sondern ethnisch-religiös strukturierte Blöcke und machtpolitische Ad-hoc-Gruppierungen.

Entsprechend sind die Resultate. Noch mehr als bei der vorigen Wahl wurde entlang der religiösen Orientierung gewählt. Allawi oder Maliki ist wie Tweedledee oder Tweedledum – von Richtungsentscheidung kann kaum die Rede sein, wenn dieser oder jener wieder Ministerpräsident wird. Was ist eigentlich schlimmer? Wenn Maliki schon vor Ergebnisverkündung für den Fall seiner Niederlage von Wahlbetrug spricht, oder wenn die Wahlkommission erklärt, auf keinen Fall irgend etwas nachzählen zu wollen? Es ist ein Trauerspiel, aber sicher nicht dessen Ende.