nd-aktuell.de / 29.03.2010 / Kommentare / Seite 4

Verspätetes Augenmaß

Gabriele Oertel

Lange hatten die Liberalen nicht durchgeholt, dass die Kanzlerin ihr monatelanges angestrengtes Aufstampfen in Sachen Steuererleichterungen so lange aussitzen würde, bis die FDP ein kollektiver Wadenkrampf heimsucht. Nun müssen die Freidemokraten sich um Lockerungsübungen bemühen, damit der Schmerz nachlässt. Augenmaß heißt nun die Parole, die FDP-Generalsekretär Lindner am Wochenende mit Verweis auf die allgemeine Wirtschaftslage ausgab. So, als habe die Lage sich über Nacht geändert und sei nicht von Anbeginn der FDP-Regierungsbeteiligung das Argument gegen deren Forderungen auch aus der Koalition gewesen. Womöglich hat die jetzt angedeutete Kompromissbereitschaft nur damit zu tun, dass selbst innerhalb der Liberalen die Auffassungen über ein künftiges Steuerkonzept sehr unterschiedlich sind.

Das mit dem Augenmaß übrigens hätte Lindner durchaus früher einfallen können. Dann wären womöglich dem Land die Westerwellschen Hasstiraden gegenüber Langzeitarbeitslosen erspart geblieben. Dass seiner Sozialstaatsdebatte falsche Rechnungen zugrunde lagen, dürfte ihm – ob er will oder nicht – seinen Schneid nun doch abkaufen. Bewusste Lüge oder grenzenlose Ahnungslosigkeit – beides steht einem Vizekanzler und Außenminister so gar nicht gut zu Gesicht und wirkt irgendwie dekadent.