Regierung gegen »wilde Überwachung«

Berlin (dpa/ND). Die Bundesregierung will einer »wilden Überwachung« von Mitarbeitern in Firmen einen Riegel vorschieben und den Datenschutz verbessern, ohne die Wirtschaft stark einzuschränken. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) legte dazu am Mittwoch Eckpunkte vor. Eine heimliche Videoüberwachung oder eine Gesundheitsprüfung von Beschäftigten soll es nur noch unter Voraussetzungen geben. »Wir wollen bestimmte Schutzlücken schließen«, sagte der Innenminister. Die Interessen der Betriebe sollen dabei nicht übermäßig eingeschränkt werden. Bis zur Sommerpause will de Maizière dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorlegen.

Die schwarz-gelbe Koalition reagiert damit auf mehrere Skandale aus den vergangenen Jahren. So hatte der Lebensmitteldiscounter Lidl Mitarbeiter mit versteckten Kameras überwacht und Krankheiten von Beschäftigten systematisch festgehalten. Die Telekom spähte Telefondaten von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten aus, die Deutsche Bahn glich die Daten von Mitarbeitern mit jenen zu Firmen ab, zu denen sie Geschäftsbeziehungen hatte. Das soll es nicht mehr ohne Weiteres geben. Grundsätzlich gilt: Überwachung nur, wenn sie erforderlich ist und wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Sonst drohen Geldbußen von bis zu 300 000 Euro.