nd-aktuell.de / 08.04.2010 / Politik / Seite 8

Vor Wahlen in Sudan Boykottansage

Oppositionspartei SPLM tritt im Norden nicht an

Nairobi (epd/ND). Kurz vor den ersten Mehrparteienwahlen seit mehr als 20 Jahren in Sudan zeichnet sich ein weitreichender Boykott der Opposition ab. Die in Südsudan verankerte größte Oppositionspartei SPLM kündigte an, ihre Kandidaten im Norden Sudans zurückzuziehen.

»Wir haben die Situation geprüft und danach die Entscheidung getroffen, im Norden nicht anzutreten«, erklärte SPLM-Generalsekretär Pagan Amum nach einem Treffen des Politbüros in Juba. Ausgenommen seien die Bundesstaaten Blue Nile und Süd-Kordofan, deren Zuordnung zum Norden des afrikanischen Landes strittig ist.

Im teilautonomen Süden Sudans will sich die SPLM an den Wahlen auf allen Ebenen beteiligen. Bei dem Votum von Sonntag bis Dienstag sollen in Sudan unter anderem ein Präsident, ein Nationalparlament und Bürgermeister gewählt werden. Die meisten Oppositionsparteien, darunter SPLM, hatten bereits angekündigt, nicht zur Präsidentenwahl anzutreten. Sie werfen dem Amtsinhaber und Regierungskandidaten Omar al-Baschir systematische Manipulationen vor. Unabhängige Wahlbeobachter bestätigen diese Einschätzung.

Eine Reaktion Baschirs auf den Boykott der SPLM stand am Mittwoch zunächst aus. Ein Sprecher seiner Nationalen Kongresspartei nannte die Entscheidung bedauerlich und forderte die SPLM auf, sie rückgängig zu machen. Baschir wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen der Gräuel in Darfur als Kriegsverbrecher gesucht.