nd-aktuell.de / 12.04.2010 / Politik / Seite 14

Bürger wehren sich gegen Fluglärm

Mainz sammelt Unterschriften gegen die geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Robert Luchs
Mainz macht gegen Fluglärm mobil. Die rheinland-pfälzische Hauptstadt geht neue Weg, um die Rechtsposition lärmgeplagter Bürger zu stärken. In allen Ortsverwaltungen liegen seit kurzem Unterschriftenlisten aus, in denen sich Bürger eintragen können, um gegen die geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes zu protestieren.

Mainz und Umgebung sind vom Fluglärm des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens besonders betroffen. Seit Monaten wogt auch ein Streit zwischen den Betreibern des Flughafens und den betroffenen Kommunen um ein Nachtflugverbot hin und her. Der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens um eine weitere Startbahn würde die Lärmbelastung der Bürger in der Region weiter erhöhen.

Die zuständigen Behörden der Stadt Mainz sind der Auffassung, dass durch ein neues Luftverkehrsgesetz die Möglichkeit von Klagen erheblich eingeschränkt würde. Umweltdezernent Wolfgang Reichel (CDU) hat den Eindruck, dass eine von der Luftfahrtlobby ergänzte Passage in den Gesetzestext einfließen könnte, »die jede Flugbewegung mit der Begründung der wirtschaftlichen Notwendigkeit im internationalen Luftverkehr über die Schutzbedürfnisse der Bürger stellt.«

In der früheren Fassung des Gesetzes musste der Flughafenbetreiber auf die Nachtruhe der Bürger in besonderem Maße Rücksicht nehmen. Dieses Schutzbedürfnis, befürchtet Reichel, drohe nun zugunsten der Luftverkehrsindustrie ins Abseits gestellt zu werden. Kriterien wie »internationale wettbewerbsfähige Betriebszeiten« spielten in der Diskussion eine immer größere Rolle. Wirtschaftliche Interessen stünden eindeutig vor den Belangen der betroffenen Bürger.

Vor kurzem hatte eine Studie des Bremer Mediziners Eberhard Greiser belegt, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Fluglärm und Herz-Kreislauf- sowie Krebserkrankungen gibt. Bereits ab einem Dauerschallpegel von 40 Dezibel steigt demnach das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen an. Der Mediziner hatte als Konsequenz seiner Untersuchungen niedrigere Lärmwerte im Fluglärmgesetz gefordert.