Streit um Häftlinge aus Guantanamo

Berlin (epd/ND). Einem Bericht der »Bild«-Zeitung zufolge sollen drei der noch 183 Insassen des US-Gefangenenlagers in Hamburg untergebracht werden. Kurz vor dem USA-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel forderten Amnesty International sowie die Oppositionsparteien SPD und Grüne die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland. Nachdem mehrere Bundesländer eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen kategorisch abgelehnt haben, prüfe nun die Hansestadt eine Unterbringung, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Bei den Männern soll es sich um zwei Palästinenser und einen Syrer handeln. Die Entscheidung werde bei der Innenministerkonferenz im Mai fallen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll dem »Bild«-Bericht zufolge trotz aller Proteste von Unionspolitikern entschlossen sein, die Häftlinge in Deutschland aufzunehmen. Nach den Innenministern mehrerer unionsgeführter Bundesländer lehnte jedoch nun auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo ab. Natürlich müsse man unter Freunden hilfreich sein, aber zuerst einmal seien die USA gefordert zu sagen, wohin die Häftlinge sollten, sagte Rüttgers am Sonntag im Deutschlandfunk. »Insofern sehe ich keinen Anlass, jetzt Häftlinge nach Nordrhein-Westfalen zu holen.«

Zuvor hatte sich bereits NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) gegen die Aufnahme ausgesprochen. Die Frage könnte in der schwarz-gelben Koalition des Bundeslands für Streit sorgen, denn der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte grundsätzliche Bereitschaft für eine Aufnahme signalisiert, wenn auch unter Bedingungen.

Niedersachsen und Bayern lehnen es dem Nachrichtenmagazin »Focus« zufolge strikt ab, Lagerinsassen Aufnahme zu gewähren. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte zudem die »mangelhafte Abstimmung« in der Frage. Es gebe bislang keinerlei Kontakte mit dem Bundesinnenministerium. Auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sieht die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen skeptisch. Zuerst sollten die Sicherheitsfragen geklärt sein.