Protest vor der EU-Eisenbahnagentur

Im Rahmen eines europaweiten Aktionstags der Europäischen Transportarbeiterföderation ETF beraumte die größte britische Bahngewerkschaft RMT eine Protestaktion vor dem ERA-Büro am Bahnhof Lille Europe an. Diese wurde auf französischer Seite organisatorisch tatkräftig von der Gewerkschaft SUDRail unterstützt. Die 2006 ins Leben gerufene EU-Behörde ist nach Auffassung der Veranstalter ein maßgebliches Instrument im Prozess der Zerschlagung nationaler Eisenbahngesellschaften und bei der Liberalisierung der Bahnen, wie sie seit gut 20 Jahren in EU-Richtlinien vorgegeben wird.

»Gewerkschaften in Europa lehnen einmütig die systematische Zerschlagung integrierter nationaler Eisenbahnunternehmen, die Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Untergrabung von Sicherheitsstandards ab, wie sie durch die Umsetzung von EU-Richtlinien zur weiteren Liberalisierung drohen«, erklärte RMT-Generalsekretär Bob Crow, der zusammen mit 200 Mitgliedern seiner Gewerkschaft durch den Kanaltunnel nach Lille gekommen war. »Liberalisierung mag sich harmlos anhören, aber schwere Zugunglücke wie der Zusammenstoß zweier Pendlerzüge bei Brüssel im Februar sprechen eine andere Sprache«, so Crow.

Wie der RMT-Chef warnte auch der Vizechef der zweitgrößten britischen Bahngewerkschaft TSSA, Manuel Cortes, vor einer Aufweichung der Sicherheitsbestimmungen für die Durchfahrt durch den Kanaltunnel. Dies war in den letzten Monaten ins Gespräch gebracht worden, um zusätzlich zu den Eurostar-Zügen der gleichnamigen, in öffentlichem Besitz befindlichen britisch-französisch-belgischen Bahngesellschaft auch Züge anderer Bahnen wie dem deutschen ICE die Benutzung des Tunnels zur Weiterfahrt nach London zu gestatten. Cortes, der an mehrere Pannen im Tunnel in jüngster Zeit erinnerte, fürchtet bei einer Aufweichung der Evakuierungs- und Feuerschutzbestimmungen eine Gefährdung von Fahrgästen und Personal. Sicherheitsanforderungen und Gewinnstreben privatisierter Bahnen seien unvereinbar.

Die ERA fördert nach eigenen Angaben die Integration der europäischen Eisenbahnsysteme und arbeitet technische Normen sowie Sicherheitsmaßnahmen und -ziele sowie einheitliche Signalstandards in ganz Europa aus. Dagegen sehen die versammelten Gewerkschafter in der Behörde vor allem einen Türöffner für die Interessen privater Investoren. »Die ERA ist ein Beispiel für eine undemokratische europäische Institution. Sie wurde eingerichtet, um die Eisenbahnen, ihre Beschäftigten und Benutzer den Kriterien des Profits zu unterwerfen. Dies untergräbt die Einkommen und Arbeitsbedingungen und die allgemeine Sicherheit der Eisenbahnverkehrs«, erklärte Christian Mahieux von SUD- Rail.

Im Anschluss an die Kundgebung übergab eine Delegation der Leitung der Behörde ein von 16 Bahngewerkschaften unterzeichnetes Schreiben, in dem ein integriertes Eisenbahnwesen in öffentlicher Hand mit hohen Sicherheits- und Ausbildungsniveaus, existenzsichernden Einkommen und einer Rücknahme der bisher erfolgen Privatisierungs- und Liberalisierungsschritte gefordert wird. Für solche Ziele finden in französischen Regionen derzeit Warnstreiks statt. Und José Manuel Oliveira von der größten portugiesischen Gewerkschaft CGTP-IN kündigte für den 27. April einen Streiktag in seinem Land an, der von allen Gewerkschaften unterstützt werden dürfte.