nd-aktuell.de / 15.04.2010 / Kommentare / Seite 4

Lizenz zum Gelddrucken

Silvia Ottow

Beinahe täglich findet die Pharmaindustrie einen neuen Sprecher, der vor einem Abbau von Jobs warnt, sollte die Politik ihre Pläne wahr machen. Die sehen vor, den Herstellerrabatt für neue, hochpreisige Medikamente, den sie den Krankenkassen gewähren müssen, von sechs auf sechzehn Prozent zu erhöhen. Immerhin könnten die Kassen so eine Milliarde Euro einsparen, ein schöner Batzen Geld für den klammen Gesundheitsfonds. Das Ritual ist vor jeder neuen Gesundheitsreform dasselbe: Man möchte die Ausgaben für Arzneimittel, deren Anstieg fast einem Naturgesetz gleichkommt, verringern. Und wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, die Versicherten abzukassieren, muss man wenigstens so tun, als ob man auch an die Industrie herangeht.

Die Pharmaindustrie hat hierzulande traumhafte Bedingungen, sie kann ein neues Arzneimittel auf den Markt bringen und einfach einen Preis festlegen. Eine Lizenz zum Gelddrucken nennen Kritiker diesen Zustand und Mondpreise das, was dabei herauskommt. Kein Wunder, dass viele Arzneimittelpreise in Deutschland so hoch sind. Traumhaft ist allerdings auch das Beziehungsgeflecht, über das diese Industrie verfügt, und mit dem sie ihre Interessen immer wieder durchsetzt. Egal, ob die Gesundheitsminister von der CSU, der SPD oder der FDP kamen – sie knickten stets ein mit ihren Forderungen nach Positivlisten, Preiskontrollen oder Rabatten. SPD-Bundeskanzler Schröder ließ sich vor Jahren gar den Verzicht auf Reformen abkaufen. Der amtierende Minister lässt der Industrie jetzt eine Weile Zeit, damit sie die Preise vor den neuen Rabatten noch einmal erhöhen kann. Und dazu kräftig jammern.