Abschied von der »unsichtbaren Hand«?

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung legt mit ihrer jüngsten Publikation erneut Zeugnis von ihrem Bemühen ab, einem breiteren Kreis interessierter Adressaten die spröde Materie der zeitgenössischen Wirtschaftstheorie und -praxis näher zu bringen. 15 AutorInnen aus Europa, China und den USA stellen darin ihre Überlegungen vor, welche Veränderungen die seit über zwei Jahren anhaltende Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise im theoretischen Denken und politischen Handeln ausgelöst hat. Die Beiträge berühren eine Vielzahl von Themen und weisen unterschiedliche Handschriften auf, was in der Natur eines derartigen Sammelbandes liegt.

Eine Leitidee kreist um die auf Adam Smith zurückgehende Metapher von der »unsichtbaren Hand«, die seit über 230 Jahren strapaziert wird, um den von der Konkurrenz geprägten Funktionsmechanismus der kapitalistischen Wirtschaft zu umschreiben. Allerdings fehlt dem heutigen Rückgriff auf den großen Schotten gänzlich die unverzichtbare Ableitung des Austauschs und damit der regulierenden Rolle der »unsichtbaren Hand« aus dem auf Arbeit beruhenden Wert der Waren.

Jedenfalls wird heute oft die These formuliert, der gegenwärtige Krisenkapitalismus erzwinge eine Abkehr von der »unsichtbaren Hand« des Neoliberalismus und der Deregulierung hin zu den »sichtbaren Händen« bewusster Staatsintervention. Es ist das Verdienst der hier besprochenen Schrift, mit derartigen Vereinfachungen aufzuräumen.

So schreiben Judith Dellheim und Günter Krause in ihrer Einleitung völlig zurecht, dass die Ausgangsfrage – »mehr Markt oder mehr Staat?« – »vom Kern her falsch formuliert ist. Denn fraglos sind beide Institutionen (...) seit Langem (...) feste integrale Bestandteile des Funktions- und Regulierungsmechanismus der kapitalistischen Ökonomie.« Und Jürgen Leibiger stellt fest, dass die staatlichen Reaktionen auf die gravierenden Krisenerscheinungen »pragmatisch« vom »Einbruch der Kapitalverwertung erzwungen« worden sind, um »die Sicherung privater Kapitalvermögen und ihre Verwertung, egal wo und wie,« zu gewährleisten.

Ganz in diesem Sinn bezweifelt der kürzlich verstorbene Jörg Huffschmid, ob sich in den USA ein »längerfristiger Staatsinterventionismus mit strukturbildenden Komponenten« herausbilden wird. Aber »die EU und Deutschland geben (...) auch angesichts der Gefahr des Übergangs der tiefen Rezession in eine anhaltende Depression eine klare und bedrückende Antwort auf die Frage nach einem neuen Staatsinterventionismus: Er ist nicht geplant, weil nicht gewollt.«

Bleibt das Problem, welche Schlussfolgerungen sich aus solchen kritischen Analysen ziehen lassen, wenn es um linke alternative wirtschaftspolitische Ansätze geht. Auch hierzu bietet die Schrift nützliche Anregungen, wobei ein Gedanke im Vordergrund steht: Ohne demokratische Kontrolle, ohne Zurückdrängung kapitalistischer Verwertungsinteressen verbleiben staatliche Interventionen im Bannkreis des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Und damit ist die Frage gestellt, wie sich gesellschaftliche Machtstrukturen verändern lassen, um sozial wünschbare Ergebnisse wirtschaftspolitischen Handelns durchzusetzen.

Dellheim, Judith / Krause, Günter (Hrsg.): Sichtbare Hände – Staatsinterventionismus im Krisenkapitalismus, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Manuskripte 86, Karl-Dietz-Verlag, Berlin 2010, 231 S., 14,90 €