Regierung verschiebt Energiesparen

Berlin (dpa/ND). Die Bundesregierung verschiebt erneut eine Entscheidung über Anreize zum Stromsparen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch zwar einen Gesetzentwurf zu Energiedienstleistungen, um eine EU-Richtlinie umzusetzen. Dabei setzt sie aber in erster Linie auf Markttransparenz und verbesserte Informationen für die Verbraucher. Weitere Maßnahmen will die Regierung erst nach Vorlage des geplanten Energiekonzepts und nach Prüfung des Klimapakets auf den Weg bringen.

Auf den Gesetzentwurf hatten sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im März verständigt. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warnte, dass Strafen drohten, wenn die EU-Richtlinie nicht komplett und ohne wirksame Klimaschutz-Effekte umgesetzt werde. »Scheinbar will die Bundesregierung nicht nennenswert Strom und keine Wärme einsparen.« Der Umweltverband BUND kritisierte fehlende verbindliche Ziele und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz.

Gleichzeitig beschloss das Kabinett ein Sonderförderprogramm aus dem Etat des Forschungsministeriums für die Solarindustrie von rund 100 Millionen Euro, das vor allem Herstellern in Ostdeutschland zugute kommen soll.