nd-aktuell.de / 23.04.2010 / Politik / Seite 1

NATO-Streit um atomare Abrüstung

Westerwelle fordert »Friedensdividende«

Tallinn (Agenturen/ND). Der Streit innerhalb der NATO um die nächsten Schritte bei der Abrüstung von Atomwaffen geht weiter. Bei einem Treffen der Außenminister der 28 NATO-Staaten am Donnerstag in Tallinn (Estland) zeichnete sich zunächst kein Konsens ab. Umstritten ist nicht das Ziel einer Reduzierung der taktischen Atomwaffen der USA und Russlands. Meinungsunterschiede gibt es aber über das weitere Vorgehen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte seine Forderung nach Abzug der taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa. »Das ist die Friedensdividende auch für uns Deutsche«, sagte der Minister auf der NATO-Beratung. Die USA selbst hätten die Reduzierung der taktischen Atomwaffen für denkbar erklärt. Die USA haben nach Schätzungen 160 bis 200 Atombomben in Europa gelagert, Russland 2000 bis 4000.  

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte, der Pakt brauche »eine glaubhafte nukleare Abschreckung«: »Wir sollten auf eine Welt ohne Atomwaffen hinarbeiten. Aber wir müssen eine nukleare Fähigkeit behalten, solange es Schurkenstaaten oder Terroristengruppen gibt, die eine atomare Bedrohung für uns darstellen könnten.« Deswegen brauche die NATO auch »eine glaubhafte Raketenabwehr«: Das Bündnis müsse nationale Abwehrsysteme in ein NATO-System einbinden.