Berliner Kritik am Programm

Berlin (ND-Herrmann). Auf Kritik ist auf einem Parteitag der Berliner LINKEN am Samstag der Entwurf des Programmes der Linkspartei gestoßen. »Ich würde dem Entwurf, so wie er ist, nicht zustimmen«, erklärte Petra Pau. »Er ist mir zu Schwarz-Weiß. Er ist mir zu widersprüchlich. Er ist mir zu beliebig«, erklärte sie. Streitpunkte würden vernebelt, sie seien offenzulegen und zu diskutieren. Dazu regte Pau beim Landesverband »im Frühherbst einen eigenen Programmkonvent«, besser eine »regionale Konferenz mit Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder anderen Landesverbänden« an.

»Plakativen Antikapitalismus und demonstrativen Protestgestus« im Entwurf hatte Landesvorsitzender Klaus Lederer in seinem Referat unter Beifall, aber auch mit Widerspruch, beklagt. Die LINKE werde sich der Frage zuwenden müssen, »wie konkret jetzt und heute die bestehende kapitalistische Gesellschaft zu verändern ist«. Der Entwurf liefere zu wenig brauchbare Ansätze, mit wem, auf welchem Wege und mit welchen Konsequenzen das geschehen solle. Die PDS sei mit der Beschreibung des demokratischen Sozialismus programmatisch bereits einen Schritt weiter gewesen.

Der Parteitag wandte sich gegen einen Weiterbau der Autobahn A 100 und befürwortete einen Kurs der Rekommunalisierung im öffentlichen Sektor.