Neuer Druck durch altes Waffengeschäft

Paris (AFP/ND). 1995 seien praktisch zeitgleich mit Kommissionen an Vermittler eines U-Boot-Auftrags zehn Millionen Franc (rund 1,5 Millionen Euro) in die Wahlkampfkasse des konservativen Präsidentschaftskandidaten Edouard Balladur geflossen, berichtete die Zeitung »Libération« am Montag. Die Spekulationen zu der Korruptionsaffäre hatten jüngst durch Klagen von Angehörigen zu einem Anschlag von 2002 in Pakistan neue Nahrung bekommen, bei dem elf französische Ingenieure und Techniker getötet wurden. Sie waren im Auftrag der Staatswerft DCN an dem U-Boot-Bau beteiligt. Als mögliches Motiv für den Anschlag wird ein Streit über Schmiergeldzahlungen vermutet.

Die von »Libération« erhobenen Vorwürfe zur Wahlkampfkostenfinanzierung von Balladur, der von 1993 bis 1995 Premierminister war, sind an sich nicht neu; die Zeitung veröffentlichte jetzt aber erstmals Details über die Umstände der Zahlungen. Die Vereinigung zur Finanzierung von Balladurs Wahlkampf habe am 26. April 1995 zehn Millionen Franc (1,5 Millionen Euro) in bar bei einer Pariser Bank eingezahlt, schrieb »Libération«. »Auf den Bankauszügen war vermerkt, dass das Geld aus Sammlungen während Wahlkampfveranstaltungen stammt.« Die Hälfte der zehn Millionen sei aber »in großen Scheinen zu 500 Franc« eingezahlt worden, was für Sammlungen auf Wahlkampfveranstaltungen ungewöhnlich sei. Das Blatt zitierte zudem einen Vertrag mit der Staatswerft DCN, nach dem zwei libanesische Vermittler just in der Zeit von Januar bis Juni 1995 184 Millionen Franc als Kommissionen für das U-Boot-Geschäft erhalten hatten.

Es dürfe nicht vergessen werden, dass Staatschef Sarkozy damals Sprecher von Balladurs Präsidentschaftswahlkampf und Haushaltsminister gewesen sei, sagte der sozialistische Abgeordnete Pierre Moscovici im Sender France 2. »Folglich müssen die staatlichen Stellen, angefangen vom Präsidenten der Republik und dem Verteidigungsminister, erklären, was passiert ist.« Die Regierung müsse geheime Dokumente zu der Affäre freigeben, nachdem es sich bei dem Waffengeschäft damals um »offizielle Kommissionen« gehandelt habe.

Die Präsidentschaftswahl 1995 hatte schließlich der gleichfalls konservative Kandidat Jacques Chirac gewonnen. Sarkozy war lange dessen Ziehsohn gewesen, hatte sich dann aber auf die Seite von Balladur geschlagen. Die französische Polizei hatte 2007 ein Dokument entdeckt, in dem die Gründung einer Offshore-Gesellschaft von Balladurs Kabinettschef Nicolas Bazire und dem damaligen Haushaltsminister Sarkozy genehmigt wurde. Durch sie sollen die Kommissionen geflossen sein.