Kläglicher Protest

Wo bleibt die große Demo gegen die Kopfpauschale? Wo die gewerkschaftliche Massenbewegung für die Ablösung von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen, so dass es im Bundesrat keine Mehrheit mehr für Röslers Pläne geben würde? Wo sind aufsehenerregende Kampagnen?

Zwar hat der Deutsche Gewerkschaftsbund ein großes Bündnis gegen die Kopfpauschale geschmiedet und Sozialverbände, Wohlfahrtsorganisationen sowie prominente Unterstützer ins Boot geholt, doch der rechte Schmiss fehlt. Im Juni will der Gesundheitsminister seine Pläne vorstellen. Illusionen darüber gibt es nicht mehr, aber die eigenen Vorstellungen des Gewerkschaftsdachverbandes gipfeln in der Ankündigung, man werde flexibel reagieren, wenn man erführe, was die Regierung vorhat.

Man weiß, was die Regierung vorhat. Sie will die Arbeitgeber aus der Finanzierung des Gesundheitssystems entlassen und einzelnen Leistungserbringern mehr Geld zuschanzen. Die Zerschlagung eines gut funktionierenden, solidarischen Systems hat ja bereits begonnen, das merkt jeder, der plötzlich eine Wurzelbehandlung beim Zahnarzt braucht oder etwas anderes, was längst aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen wurde. Künftig soll man nur noch mit der Geldbörse in der Tasche zum Arzt gehen können oder aber milde Gaben nach entwürdigenden Bedürftigkeitsprüfungen vom Amt entgegennehmen. Für diesen Plan ist das Ausmaß der Empörung allzu kläglich.