Einigung zu Auswärtigem Dienst der EU

Minister räumten letzte Streitpunkte aus

  • Lesedauer: 2 Min.

Luxemburg (dpa/AFP/ND). Die Regierungen der 27 EU-Staaten haben sich grundsätzlich über die künftige Arbeit des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) geeinigt. Dies sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Luxemburg. Sie fügte hinzu: »Der Dienst wird nur so gut sein, wie wir ihn machen.« Nach der »politischen Einigung«, die im Juni von den Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel in Brüssel förmlich abgesegnet werden soll, ist nun noch die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Kommission nötig. Diplomaten sagten, es sei durchaus fraglich, ob der Dienst unter der Leitung der Britin Ashton noch vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen könne.

Nach mehrstündigen Beratungen einigten sich die Minister in den letzten Streitpunkten: So wurden Steigerungen des EU-Budgets nicht völlig ausgeschlossen. Zugleich wurde jedoch auf britisches Drängen formuliert, der EAD »bemühe« sich um »Haushaltsneutralität«. Kostenneutralität solle auch bei der konsularischen Hilfe für EU-Bürger »eine wichtige Rolle spielen«. London hatte Bedenken gegen eine Überforderung des Dienstes geltend gemacht. In der umstrittenen Frage der Weisungsbefugnisse wurde entschieden, dass Ashton den Leitern der 130 künftigen EU-Vertretungen Aufträge erteilt und dass diese für die Arbeit ihrer Botschaft verantwortlich sind. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Zusage Ashtons, Deutsch im neuen Auswärtigen Dienst nicht zu kurz kommen zu lassen.

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