Diffamierung von Nazigegnern

(ND-Mai). Im Umkreis der rechten Szenekneipe »Zum Henker« in Niederschöneweide sind gestern in Briefkästen Flugblätter aufgetaucht. Darin werden die Anwohner davor gewarnt, dass sich am Freitag »ab 17 Uhr Gewalttäter, Brandstifter, Chaoten und andere Kriminelle in unserem Kiez einfinden, in der Absicht, diesen in Schutt und Asche zu legen«. Gemeint ist wohl die für diesen Abend angemeldete Demonstration »Zum Führer mit dem Henker – Nazikneipen dichtmachen«. Anmelder ist die Antifa. Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler (SPD) hat ihre Teilnahme zugesagt.

In Nazisprache werden die erwarteten Demonstranten als »Abschaum« bezeichnet, der »keinen Respekt vor fremden Eigentum und der Unversehrtheit anderer Menschen« habe. Persönlich diffamiert wird Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen rechts als »steuersaugende Frau Klose« sowie Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Körting lasse die Bürger mit »linkem Terror« allein, weil »einige seiner Kinder aktiv in der kriminellen Antifa mitmischen und er somit gegen seine eigene Familie vorgehen müsse«.
Den Anwohnern wird empfohlen, ihre Wohnungen nicht zu verlassen und ihre Autos andernorts zu parken. Das anonyme Flugblatt ist unterschrieben mit »Zusammenschluss besorgter Bürger«.

Für Hans Erxleben vom Bündnis für Demokratie und Toleranz in Treptow-Köpenick ist das Flugblatt »eine Kriminalisierung aller Demonstranten, die sich wie unsere Bezirksbürgermeisterin und ich gegen die rechte Szenekneipe wenden.« Bürgermeisterin Schöttler will sich, ebenfalls als besorgte Bürgerin, am Freitag in die Demonstration einreihen. Sie würde sich freuen, wenn alle, die ihre Haltung teilen, es ihr gleichtun.