Berlin, (AFP) - Das Bundeskabinett hat am Montag in einer Sondersitzung den Gesetzentwurf für den deutschen Anteil am Rettungspaket für Griechenland gebilligt. Deutschland erklärt sich bereit, über die staatseigene KfW-Bank für die nächsten drei Jahre Kredite in Höhe von bis zu 22,4 Milliarden Euro bereitzustellen. Im Anschluss an die Kabinettsitzung informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Partei- und Fraktionschefs.
Das "Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion" soll im Eilverfahren unter Dach und Fach gebracht werden. Die erste Lesung im Bundestag findet am Mittwoch statt, dann geht der Gesetzentwurf zu weiteren Beratungen in die zuständigen Ausschüsse. Die Schlussabstimmung im Bundestag sowie das Votum des Bundesrats sollen am Freitag erfolgen. Am gleichen Tag soll Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnen.
Die Euro-Finanzminister hatten dem hoch verschuldeten Griechenland am Sonntagabend Notkredite für die kommenden drei Jahre über bis zu 110 Milliarden Euro gewährt. Das Hilfspaket umfasst bis zu 80 Milliarden Euro von den Euro-Staaten und weitere 30 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/170275.gesetzentwurf-gebilligt.html