Dumping bleibt aktuell

Zu früh gefreut! Der Pflegemindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten, der eigentlich am 1. Juli in Kraft treten sollte, ist wieder in Frage gestellt – vom FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der das mühsam gepackte Paket im Bundeskabinett noch einmal aufschnüren und dessen Gültigkeit darüber hinaus bis Ende 2011 befristen möchte. Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter hatten ein halbes Jahr für diesen mageren Kompromiss gebraucht. Vor allem deshalb, weil in der Branche keine einheitlichen Tarifverträge gelten. So sind zwei Drittel ihrer Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen tätig, die nicht tarifgebunden sind und keinen Mindestlohn vereinbaren müssen.

Anstatt sich als nächstes darum zu kümmern, dass sich auch in den kirchlichen Einrichtungen menschenwürdige Bezahlung von Pflegekräften durchsetzt, soll nun die ganze Mindestlohnvereinbarung in Frage gestellt werden. In welchem Interesse dieses liegt, ist nicht schwer zu erraten. Es geht hier nicht darum, die Situation in den Pflegeeinrichtungen zu verbessern, sondern es geht um ein Geschäft. Das läuft gut – im übrigen nicht zuletzt wegen des Lohndumpings – und soll schließlich auch in Zukunft so laufen. Da wäre es für Heim- und Pflegedienstbetreiber nur praktisch, wenn sie an billigen Arbeitskräften festhalten könnten und der Umgang mit dem Personal schön unter der Decke bliebe wie bisher. Es ist ganz und gar kein Zufall, dass in dieser Branche alles, was zu Verbesserungen für Beschäftigte und Bewohner führen soll, so schwer zu machen ist. Auch die Benotung der Pflegeheime, der sogenannte Pflege-TÜV, ist ein Witz und soll Mängel in Heimen eher verschleiern.