Abgewählt

Eine Botschaft des Wählers in Nordrhein-Westfalen steht ungeachtet aller nun folgenden Rechenspiele fest: Schwarz-Gelb ist abgewählt, vor allem die CDU hat mit rund zehn Prozent Absturz in der Wählergunst die Quittung wohl nicht nur für unappetitliche Geschäftspraktiken zum Aufpäppeln von Parteikassen und eigenem Ansehen im eigenen Land, sondern wohl auch für die Politik der Bundesregierung erhalten. Und diese hat auch die Folgen mitzutragen, denn im Bundesrat ist die schwarz-gelbe Mehrheit ebenfalls dahin. Die FDP hat zwar nahezu das gleiche Ergebnis erreicht wie 2005, der Höhenflug nach dem Ergebnis der Bundestagswahl allerdings ist vorbei.

Die seit Wochen diskutierte Frage, ob Jürgen Rüttgers weiterregieren kann, hängt damit allein von der SPD ab – es ist aber unwahrscheinlich. Das Ergebnis vom Sonntag spräche für den Versuch einer rot-grün-roten Mehrheitsbildung im Düsseldorfer Landtag, auch wenn es für SPD und Grüne nach der Endauszählung noch äußerst knapp allein reichen sollte. Nachdem die LINKE mit einem überzeugenden Ergebnis auch in das siebente Landesparlament im Westen eingezogen ist, sollte nun für die letzten Zweifler die Zeit gekommen sein, sich mit der Realität eines Fünfparteiensystems in Deutschland zu arrangieren. In erster Linie gilt das freilich für die SPD selbst. Ein politisches Déjà-vu, wenn man an Hessen 2008 denkt. Man darf gespannt sein, ob sie dazulernen will.