Verweigerte Unterschriften

Stein der Anstoßes für den »Marsch auf Wiesbaden«, der den Verkehr in der Wiesbadener Innenstadt bis in die Abendstunden hinein beeinträchtigte, bildete die Absicht der regierenden CDU/FDP-Koalition, den Hochschulen des Landes in den Jahren 2011 bis 2015 Jahr für Jahr 34 Millionen Euro weniger zukommen zu lassen. Für Dienstagabend hatte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) die hessischen Hochschulleitungen zu einer Tagung nach Wiesbaden geladen, bei der die Kürzungen unter dem beschönigend klingenden Titel »Hochschulpakt« besiegelt werden sollten.

Im Vorfeld hatten allerdings mehrere Hochschulchefs die Pläne scharf kritisiert. Der Präsident der Fachhochschule Frankfurt, Detlev Buchholz, hatte angekündigt, er werde den »Hochschulpakt« nicht unterschreiben. Damit komme er einer Aufforderung des Hochschulsenats nach, so Buchholz, der befürchtet, dass seine Hochschule durch die Kürzungspläne endgültig »plattgemacht« werde. Bereits in den letzten Jahren habe das Land seine Hochschule »im Stich gelassen«.

Auch der Präsident der Wiesbadener Hochschule RheinMain, Detlev Reymann, verweigert seine Unterschrift. Die Landesregierung habe den Einrichtungen bislang keine ausreichenden Informationen über den Inhalt des »Paktes« zukommen lassen, bemängelte Reymann bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Beide Präsidenten warnen eindringlich vor einem spürbaren Sinken der Qualität der Lehre und einer Existenzbedrohung ihrer Hochschulen unter dem aktuellen Spardiktat. Aus Sicht der Protestierenden sind komplette Fachbereiche und weite Forschungsbereiche bedroht. Ob andere hessische Hochschulpräsidenten, die sich kritisch geäußert hatten, unter dem Eindruck der Proteste ihre Unterschrift verweigern, war bis Redaktionsschluss nicht abzusehen.

Die Kürzungspläne entsprächen einer Streichung von 600 Mittelbaustellen oder über 800 Verwaltungsstellen, warnen die Gewerkschaften GEW und ver.di. Dies bringe eine noch größere Arbeitsbelastung für die verbleibenden Beschäftigten sowie noch mehr befristete und schlecht bezahlte Jobs. Damit nähmen Befristungen bei Neueinstellungen in der Verwaltung und prekäre Lehraufträge zu. All dies widerspreche auch dem erklärten Ziel der bundesdeutschen Bildungsminister, zehn Prozent mehr Geld für die Bildung bereit zu stellen, so die Gewerkschaften.

Den Protesten schlossen sich auch Abgeordnete der Oppositionsparteien SPD, Grüne und LINKE an. SPD-Mann Gernot Grumbach bezeichnete es als »ein Unding«, dass die Landesregierung die Hochschulleitungen »in erpresserischer Weise holterdiepolter zur Unterschrift unter einen Vertrag nötigt, mit dem sie sich ins eigene Fleisch schneiden«. Die Ministerin solle »die Hochschulen endlich wieder als Partner auf Augenhöhe« betrachten, verlangte die Grünen-Abgeordnete Sarah Sorge.

»Keine zwei Tage nach der NRW-Wahl erklärt Koch, wo seiner Meinung nach für Steuererleichterungen und zur Rettung von Spekulanten gekürzt werden soll: Bei der Bildung, bei den Familien und der Kinderbetreuung«, kritisierte LINKEN-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler den »Pakt« und jüngste Äußerungen des hessischen Regierungschefs Roland Koch (CDU) zu Einsparungen auch bei der Vorschulerziehung. Ob der CDU-Mann, der nun auch als möglicher künftiger Bundesfinanzminister oder Bundesbankpräsident im Gespräch ist, sich durch die Proteste von seinem Streichkurs abbringen lässt, ist fraglich.