nd-aktuell.de / 14.05.2010 / Politik / Seite 7

Moskau will Investoren interessieren

Strategiepapier des Außenministeriums

Moskau (dpa/ND). Russland will engere Beziehungen mit dem Westen knüpfen und ausländische Investoren anziehen, die etwa bei der Modernisierung der Infrastruktur helfen sollen. Dies ist die Kernaussage einer neuen Doktrin des russischen Außenministeriums, die das Magazin »Russki Newsweek« auf seiner Internetseite veröffentlichte. Wie die Zeitschrift berichtete, hat Präsident Dmitri Medwedjew das Strategiepapier bereits genehmigt. Eine offizielle Bestätigung gab es bislang nicht.

Einer der wichtigsten Punkte der Doktrin – die Unterzeichnung eines neuen atomaren Abrüstungsabkommens (START) mit den USA – ist bereits erledigt. Weitere Ziele sind demnach ein Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union inklusive der von der EU bislang abgelehnten Visumsfreiheit für russische Reisende sowie der Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO.

Die »Modernisierungsallianzen« sollen vor allem dringend benötigtes Geld für die geplanten Reformen in Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur bringen. Nach Schätzungen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung in Moskau benötigt Russland allein bis 2013 dafür etwa eine Billion Dollar.