nd-aktuell.de / 17.05.2010 / Politik / Seite 13

Sellering fordert gleiche Rente

Fehlende Klarheit über Ost-West-Angleichung

Schwerin (dpa/ND). Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen seine Forderung nach einer raschen Ost-West-Angleichung der Renten verstärkt. Er wolle nicht noch eine Wahl abwarten und dringe jetzt auf eine Antwort aus Berlin, sagte er am Sonntag dem Radiosender Antenne Mecklenburg-Vorpommern. Sellering betonte: »Wir müssen den Menschen in Ostdeutschland sagen, wann sie endlich damit rechnen können, wann eine Angleichung der Renten in Ost und West erfolgt.«

Bereits seit zwei Jahren liege seine Forderung auf dem Tisch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Seine Vorstellung von gleichem Rentenrecht umriss Sellering so: »Ich möchte, das ist der Idealfall, dass Menschen mit dem gleichen Beruf, den sie gleich lang ausgeübt haben, auch eine gleich hohe Rente bekommen.« Dabei müsse es egal sein, ob sie in der DDR oder der Bundesrepublik gelebt oder gearbeitet hätten.

»FDP-Vorschlag festigt Benachteiligung«

Pläne der FDP-Bundestagsfraktion zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung lehnte Sellering erneut ab. Der Vorschlag schreibe in Wirklichkeit die Benachteiligung der Ostdeutschen fest. Der Ministerpräsident hatte bereits früher erklärt, der FDP-Vorstoß ziele darauf ab, die Höherbewertung der ostdeutschen Rentenbeiträge ersatzlos zu streichen. Viele Ostdeutsche seien lange arbeitslos gewesen, zudem seien die Löhne im Osten immer noch niedriger. Der dafür vorgesehene Ausgleich dürfe nicht einfach abgeschafft werden.