Ein Versprecher

Es ist ein großes Versprechen, das die Bundesregierung dem Volk gab: Ab 2015 sollen jährlich 13 Milliarden Euro in Kitas, Schulen und Universitäten fließen – annähernd die doppelte Summe dessen, was heute von Bund und Ländern für Bildung ausgegeben wird. Und es soll noch besser kommen: 2013 schon wird es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Unter-Dreijährige geben. Im internationalen Vergleich würde Deutschland damit von einem Platz im Mittelfeld ins obere Drittel der Industriestaaten katapultiert.

Das war vor der NRW-Wahl. Nach der Wahl hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) »brutalstmöglich« den Vorhang zur Seite geschoben und die dahinter liegende Realität offenbart: Ein Versprechen ist ein Versprechen, mehr nicht. Damit dieses nicht eingehalten werden muss, hat die Bundesregierung selbst das nötige Instrumentarium entwickelt. Es nennt sich »Schuldenbremse« und soll der Sanierung der öffentlichen Haushalte dienen.

Roland Koch, der gerne in die Rolle des »bad guy« schlüpft, hat nicht mehr getan, als diese Wahrheit auszusprechen und damit die Bühne bereitet für den Auftritt seiner vermeintlichen Gegenspielerin Angela Merkel. Sie trat dieser Tage vor und versprach, dass es bei dem Versprechen bleiben wird. Mehr auch nicht. Die Argumente dafür, dass es beim Versprechen bleiben wird, haben die Finanzpolitiker ihr bereits vorformuliert: Man müsse nur die Ausgaben für die Beamtenpensionen in die Bildungsausgaben einrechnen, hieß es. Am Ende war das Versprechen also doch nur eines – ein Versprecher.