Rot-Grün will mehr Einfluss in Dänemark

Ohne die erwarteten vier bis sechs EL-Sitze nach den nächsten Wahlen wird es keine Mitte-Links-Mehrheit im dänischen Parlament geben. Doch will die Partei dieses Mal nicht nur »Stimmenvieh« sein, wie unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Poul Nyrup Rasmussen in den 1990er Jahren, sondern Mandate in Einfluss umsetzen. Deshalb ermächtigten die Parteitagsdelegierten jetzt die zukünftigen Parlamentarier, erstmals auch für einen sozialdemokratischen Staatshaushalt zu stimmen und damit Verantwortung mitzutragen. Johanne Schmidt-Nielsen, parlamentarische Frontfigur der Einheitsliste, unterstrich, dass man bei Verhandlungen über diese Frage zwar keine ultimativen Forderungen stellen werde, die Verbesserung der Lage der Arbeitslosen und ein Stopp des Abbaus des öffentlichen Dienstes aber sehr wohl der Preis für EL-Stimmen sein würden.

Auch auf anderem Gebiet können Sozialdemokraten und Volkssozialisten nicht mit Zustimmung von ganz links rechnen. In ihrem Plan zur Erholung von Wirtschaft und Staatsfinanzen hatten beide Parteien vorgeschlagen, die wöchentliche Arbeitszeit um eine Stunde zu erhöhen. »Wir müssen den Widerstand innerhalb der Gewerkschaften mobilisieren, damit niemand glaubt, soziale Standards verringern zu können«, erklärte dazu etwa Per Clausen, einer der EL-Abgeordneten.

Auf dem Gebiet der Rechtssicherheit griffen die Delegierten sogar Vorschläge der bürgerlichen Denkfabrik CEPOS auf und riefen zur Beschneidung der Polizeibefugnisse auf, die u.a. im Vorfeld des Klimagipfels ermächtigt wurde, Personen auf Verdacht hin bis zu zwölf Stunden festzusetzen. Weiterhin will man für die Einführung eines Gesetzes zur Rechtssicherheit der Bürger im Internet kämpfen. »Eigentlich ist es unglaublich, dass wir für die Umsetzung liberaler Freiheitsideale kämpfen müssen«, meinte Line Barfoed dazu, die selbst Rechtsanwältin ist und noch diese Legislaturperiode in den Folketing einziehen will. Das Ende des militärischen Engagements Dänemarks in Afghanistan und die Umstellung der Energiepolitik von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energiequellen sind weitere zentrale Forderungen der Partei.

Die Kongressdelegierten überließen die endgültige Erstellung der Kandidatenliste für die Wahlen spätestens 2011 den Mitgliedern für eine erneute Urabstimmung. Sie waren mit dem vorliegenden Ergebnis nicht zufrieden, weil nur eine Frau auf den ersten vier sicheren Plätzen vorgesehen war, und wünschten die basisdemokratische Bestätigung einer 50:50-Quote.