Finanzminister wollen auch für Bildung keine Schulden

Deutschland soll zehn Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für die Bildung ausgeben – auf dieses hehre Ziel haben sich Bundeskanzlerin und Länder-Regierungschefs geeinigt. Wie die Pläne bezahlt werden sollen, sei aber unklar, bemängelten die Finanzminister der Länder gestern bei ihrer Tagung in Dresden: »Das muss ausfinanziert werden«, betonte Berlines Finanzsenator Ulrich Nußbaum (SPD) und merkte an, dies dürfe angesichts der miserablen Kassenlage von Bund und Ländern mit einem Defizit von voraussichtlich 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2013 keinesfalls über neue Schulden geschehen. Statt dessen müsse an anderer Stelle in den Etats gespart werden, fügte Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) hinzu. Außerdem verlangen die Länder vom Bund, ihnen höhere Bildungsausgaben zu ermöglichen, indem er ihnen einen größeren Anteil am Umsatzsteuer-Aufkommen überlässt.

Die Länderminister unterbreiteten nach der Zusammenkunft im Dresdner Schloss zudem Vorschläge, wie das Steuersystem vereinfacht werden könne. Die 13-Punkte-Liste sieht unter anderem Neuregelungen bei der Entfernungspauschale, bei den Kosten für die Kinderbetreuung oder dem Ehegattensplitting vor. Es handle sich um einige »sehr offensichtliche« Vereinfachungen für Finanzämter und Bürger, sagte Nußbaum, der aber betonte, Steuersenkungen seien nicht vorgesehen: Die Vorschläge seien »aufkommensneutral«. Auch Hartmut Koschyk, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hob hervor, in der laufenden Legislatur liege der »Fokus auf Vereinfachung«. Die Anregungen der Länder sollten geprüft, durch eigene Ideen des Bundesministeriums ergänzt und so verabschiedet werden, dass sie »möglichst mit Wirkung von 2011« umgesetzt werden könnten.

Insgesamt zeichnen die Finanzminister ein düsteres Bild der öffentlichen Finanzen. Bei fünf Prozent Neuverschuldung 2010 werde das Maastricht-Kriterium von drei Prozent verfehlt, erklärte Unland. Gleichzeitig will man an der Schuldenbremse aber eisern festhalten.