Ernst: SPD ließ Rot-Grün-Rot scheitern

Berlin (dpa). Der Vorwurf, die LINKE habe sich nicht deutlich genug von der DDR distanziert, bezeichnete Ernst am Freitag in Berlin als »vorgeschoben«. Der neue Parteichef beklagte, dass die SPD erneut wie in Thüringen und Hessen das Scheitern einer Zusammenarbeit mit der LINKEN zu verantworten habe. »Ich weiß, dass weder Wähler noch Mitglieder von Grünen und SPD in der Mehrheit diese Position teilen«, sagte er. Trotzdem werde die LINKE auch bei künftigen Wahlen Regierungsbündnisse anstreben, die für einen Politikwechsel stünden.

SPD und Grüne hatten am Donnerstagabend die Sondierungsgespräche über eine rot-grün-rote Koalition in Nordrhein-Westfalen abgebrochen und die Haltung der LINKEN zur DDR als Grund dafür angegeben. Ernst warf den beiden Parteien vor, damit die DDR-Geschichte »für ihre Flucht aus der Verantwortung« missbraucht zu haben. »Wir haben eine eindeutige Haltung zu Demokratie und Verfassung«, betonte er.

CDU und SPD stehen jetzt vor schwierigen Verhandlungen über eine Große Koalition in NRW. Am Freitag steckten Spitzenvertreter beider Parteien bereits zentrale Positionen ab. Die CDU will nur mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in eine Koalition mit der SPD gehen. Es sei unbestritten, dass die stärkere Partei den Regierungschef stelle und auch entscheide, wer dieses Amt wahrnehme, betonte Generalsekretär Andreas Krautscheid. »Rüttgers ist für uns der nächste Ministerpräsident.« Allerdings hatte die CDU bei der Landtagswahl nur 6200 Stimmen mehr erhalten als die SPD.

Auch deren Landeschefin Hannelore Kraft formulierte bereits Bedingungen für eine Große Koalition. »Wir sind gewählt worden für einen Politikwechsel«, sagte sie. Nun müsse sich zeigen, ob längeres gemeinsames Lernen, Abschaffung der unter Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren und eine sichere Finanzausstattung der Kommunen mit der CDU möglich seien. Seite 3