Brüssel plant Bankenabgabe

Brüssel, 26. Mai (AFP) - Die EU-Kommission hat eine Bankenabgabe vorgeschlagen, mit der nationale Krisenfonds finanziert werden sollen. Die Banken müssten für Maßnahmen zur Verhinderung neuer Katastrophen aufkommen, begründete der für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel die Forderung. Damit solle verhindert werden, dass der europäische Steuerzahler abermals für Fehler zahlen müsse, die von Finanzinstituten begangen wurden. "Ich glaube an das Verursacherprinzip", fügte der Franzose hinzu.

Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen die nationalen Fonds in einem EU-weiten Netzwerk zusammengefasst werden. Ein einheitlicher europäischer Fonds sei nicht geplant, sagte Barnier. Bei den Einrichtungen solle es sich um "Präventionsfonds" handeln, um neue Finanzkrisen zu verhindern. Die Vorschläge legt die Kommission nun zunächst den EU-Wirtschafts- und Finanzministern vor. Außerdem sollen sie nach dem Willen der Kommission den Teilnehmern des Treffens der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) Ende Juni in Kanada unterbreitet werden.

In Deutschland ist diese Abgabe bereits seit Ende März beschlossene Sache. Damals einigte sich die schwarz-gelbe Regierung auf Eckpunkte, die nun zu einem Gesetzentwurf ausgearbeitet werden sollen. Geplant ist, dass die Finanzbranche hierzulande künftig jährlich rund 1,2 Milliarden Euro in einen Notfalltopf einzahlt. Die Abgabe würde sich nach der Größe eines Unternehmens richten und und nach dem Risiko, das von einer Pleite eines Konzerns ausgeht.