Rentenplan Sarkozys trifft auf Widerstand

Eine grundlegende Neugestaltung der Renten hatte Nicolas Sarkozy bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2007 angekündigt. Jetzt nimmt seine Regierung dieses von Sarkozy als »letzte große Reform dieser Amtsperiode« angekündigte Vorhaben in Angriff. Bereits vor Monaten konnten die Gewerkschaften dem Präsidenten im Elysée-Palais ihre Vorstellungen darlegen. Seitdem tagen regelmäßig die durch Vertreter der Sozialpartner paritätisch besetzten Arbeitsgruppen, um Vorschläge für eine Sanierung der Rentenkassen auszuarbeiten. Doch das Gesetz über die Änderung der Rentenordnung wird durch die Regierung ausgearbeitet und dass sie es danach durchs Parlament bekommt, unterliegt angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse keinem Zweifel.

Allen beteiligten Seiten ist klar, dass etwas geschehen muss angesichts des sich vergrößernden Defizits der Rentenkassen bei gleichzeitiger Verlängerung der Lebenserwartung. Dass die Unternehmer alles ablehnen, was auf eine Erhöhung ihrer Beiträge zur Rentenversicherung hinausläuft, kann nicht verwundern. Doch die Rechtsregierung macht sich kritiklos deren Standpunkt zu eigen und will die neuen Lasten allein den Arbeitnehmern aufbürden.

Während offiziell versichert wird, dass alles noch offen sei und die Konsultationen der Sozialpartner weitergingen, sickert seit Tagen durch, dass Sarkozy und sein Premier François Fillon längst entschieden und die Weichen gestellt haben. Danach soll das jetzige gesetzliche Rentenalter, das 1981 unter dem sozialistischen Präsidenten François Mitterrand auf 60 Jahre festgelegt wurde, schon Anfang nächsten Jahres auf 62 und später auf 63 Jahre angehoben werden. Der Vorsitzende der Mehrheitspartei UMP, Xavier Bertrand, sagte der Zeitung »Le Parisien« am Dienstag, kein anderes Land in ganz Europa habe ein derart niedriges Eintrittsalter wie Frankreich. Selbst der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, der als Präsidentschaftskandidat der Sozialisten in zwei Jahren gehandelt wird, rüttele »am Dogma der Rente mit 60«, betonte der Parteichef.

Die Beitragsdauer, die schon bei der letzten Reform 2003 auf 41,5 Jahre aufgestockt wurde, soll dem Vernehmen nach nun entsprechend der verlängerten Lebenserwartung stufenweise ausgeweitet werden. Außerdem sollen die Möglichkeiten für Beamte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in Staatsbetrieben, früher in den Ruhestand zu gehen, schrittweise abgeschafft und den Bedingungen der Privatwirtschaft angepasst werden.

All dies sind genau die »Lösungen«, die von Gewerkschaften und linken Oppositionsparteien abgelehnt werden. Sie verweisen darauf, dass in der Praxis die meisten Franzosen schon lange vor dem Rentenalter entlassen oder aus dem Arbeitsprozess gedrängt werden, was nicht zuletzt zu Lasten der Arbeitslosenkassen gehe. Sie fordern, zur Sanierung der Rentenkassen, für die 3,5 bis vier Milliarden Euro gebraucht werden, die Finanzoperationen und das Kapital zu besteuern.

Dieser immer stärker werdenden Forderung kann sich selbst Sarkozy nicht völlig verschließen. Darum hat er letzten Indiskretionen aus dem Elysée zufolge beschlossen, eine Sondersteuer auf hohe Einkommen und Kapitalerträge einzuführen. Allerdings soll diese Steuer nicht allzu schmerzhaft für die Betroffenen ausfallen, so dass sie bestenfalls 600 Millionen Euro pro Jahr erbringen dürfte – weit entfernt davon dem, was für eine echte und nachhaltige Reform nötig wäre.