nd-aktuell.de / 28.05.2010 / Politik / Seite 16

Den Bock zum Gärtner machen

Hans-Gerd Öfinger

Der Insolvenzkrimi bei Karstadt steuert auf den Höhepunkt zu. Nach Ende der Bieterfrist wird nun ein Zuschlag für einen der drei Interessenten erwartet. Ver.di hat sich gegen die deutsch-skandinavische Beteiligungsgesellschaft Triton ausgesprochen. Mit deren Namen verbinden sich Ängste vor einem »Heuschrecken-Gebaren«. Triton will den Betrieb filetieren und Lohndumping erzwingen. Indes wollen auch die anderen Bieter die Belegschaft schröpfen. Highstreet, und damit Goldman Sachs, schwebt Gratis-Mehrarbeit von zwei Wochenstunden vor.

Dies durchlöchert den Einzelhandels-Tarifvertrag weiter. Dabei hat die Karstadtbelegschaft längst Urlaubs- und Weihnachtsgeld geopfert. Statt 52 000 Vollzeitstellen im Jahr 2000 gibt es heute 26 000, viele in Teilzeit. Was hat dier Verzicht gebracht?.

Unter Erpressungsdruck stehen auch Rathäuser an Karstadtstandorten. Angeblich steht oder fällt die Zukunft der Warenhauskette mit deren Verzicht auf potenzielle Gewerbesteuereinnahmen für Buchgewinne bei der Sanierung, so die Propaganda. Inzwischen sind fast alle Städte weichgeklopft. Ob dieses Schwarze-Peter-Spiel nicht ein gefährlicher Präzedenzfall wird?

Nicht einmal die Linksfraktionen sind sich einig. So trägt die Duisburger LINKE »unter erheblichen Bedenken« den Steuerverzicht mit, weil sie »den Beschäftigten nicht ihre letzte Hoffnung auf die Rettung der meisten Arbeitsplätze und Standorte nehmen« will. In Mainz sagt die LINKE Nein. »Das sichert keine Arbeitsplätze, sondern höchstens den Profit der Heuschrecken«, so Fraktionschef Dieter Hofem: »Die Stadt Mainz soll den Laden übernehmen und mit Beschäftigten und Kunden eine Genossenschaft bilden.« Einen ähnlich unkonventionellen Ansatz zur Weiterführung unter Belegschaftsregie hatte auch der Karstadt-Betriebsrat in Kaiserslautern. Doch das hätte Schule machen können und wurde abgewürgt. Speziell Highstreet war als Eigentümer der Karstadtimmobilien strikt dagegen.

Die ver.di-Spitze wäre gut beraten, wenn sie statt trügerischer Illusionen in ein Happy End mit Highstreet aus dem Erpressungskarusell aussteigen und alternative Modelle wie in Kaiserslautern forcieren würde.