Ölpest hat juristische Folgen

18 demokratische Senatoren haben US-Justizminister Eric Holder aufgefordert, Ermittlungen gegen Transocean einzuleiten, weil das Unternehmen eine Milliarde Dollar an die Aktionäre ausschütten will. »Wir befürchten, dass diese rasche Aktion es schwerer machen wird, Schadensersatzklagen gegen die Firma zu führen«, schrieb Senator Ron Wyden aus Oregon in einem kürzlich veröffentlichten Brief an Holder.

Der Justizminister soll sowohl Transocean als auch BP aufgefordert haben, keine Dokumente über die »Deepwater Horizon« zu vernichten. Transocean ist Eigentümer der Plattform, die im Golf von Mexiko erst explodierte und dann versank. Der britische Öl-Multi BP hat die Plattform von Transocean geleast. Der Schritt Holders dürfte darauf hinweisen, dass demnächst der Staatsanwalt ermitteln wird.

Transocean hat für heute eine Aktionärskonferenz einberufen. Die Aktien des Unternehmens haben seit dem Unfall im Golf von Mexiko um 40 Prozent an Wert verloren. Das Unternehmen hält sich mit öffentlichen Erklärungen zurück. Es hat aber eine Trauerfeier für die elf getöteten Angestellten in Jackson im US-Bundesstaat Mississippi abgehalten. »Wir werden sehr hart daran arbeiten zu verstehen, was da wirklich geschehen ist. Und wir werden alle Empfehlungen umsetzen, damit so etwas nicht wieder geschieht«, sagte Generaldirektor Steven Newman vergangene Woche bei einer Anhörung im US-Kongress.

Transocean ist weltweit in 30 Ländern tätig. Das Unternehmen beschäftigt rund 18 000 Mitarbeiter und besitzt 140 Ölplattformen, darunter 25 Tiefsee-Plattformen, etwa jede zweite weltweit. Es gilt als Marktführer bei Ölplattformen und Ölsuchschiffen, doch das Image hat nach der Katastrophe vor New Orleans gelitten. »Transocean ist dominant, aber der Unfall hat seinen Ruf beschädigt, sowohl in Sachen Arbeitssicherheit als auch als das führende Unternehmen bei außergewöhnlich schwierigen Tiefseeprojekten«, zitiert die »New York Times« den Energieexperten Christopher Ruppel.

Das Unternehmen ist hochprofitabel. Allein im ersten Quartal des Jahres machte es bei einem Umsatz von 2,6 Milliarden Dollar einen Gewinn von 677 Millionen. Im Vorjahresquartal waren es sogar 942 Millionen Dollar Gewinn.

Transocean ist in der Schweizer Unternehmenssteueroase Zug ansässig, aber seine Wurzeln liegen in Houston (Texas). Nach Ausein-andersetzungen mit der US-Finanzbehörde IRS über eine Steuerforderung von 700 Millionen Dollar zog die Firma um, zunächst auf Cayman Islands, danach in die Schweiz. Auch in Norwegen ist nach Medienberichten ein Steuerverfahren anhängig.

Wer für die Schäden des Ölun-glücks aufkommen muss, ist juristisch zu klären. Laut Vertrag steht zuerst BP in der Plicht. Nach dem US-Gesetz über Ölverschmutzung ist ebenfalls BP als Betreiber der Ölquelle auf dem Meeresboden verantwortlich für die Schadensregulierung. Transocean hat bei einem Bundesgericht in Houston beantragt, seine Haftung auf 27 Millionen Dollar zu begrenzen, den Wert der untergegangenen Plattform. Man beruft sich dabei auf ein Seegesetz aus dem Jahre 1851 – dieses kam beim Untergang der »Titanic« zum Einsatz.