Viel Eintracht nach schweren Stürmen

Ein halbes Jahr nach der Bildung der ersten Jamaika-Landesregierung ist bei den Saar-Grünen offenbar wieder Ruhe eingekehrt. Ein Parteitag im saarländischen Heusweiler bestätigte Parteichef Hubert Ulrich (mit 80,5 Prozent) und die Ko-Vorsitzende Claudia Willger-Lambert (mit 87,9 Prozent) für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern. Innerparteiliche Kritiker der Koalitionsentscheidung traten auf dem Parteitag nicht auf. Die knapp 120 Delegierten nahmen stattdessen die Rechenschaftsberichte der Parteispitze und der ersten beiden grünen Minister an der Saar (Simone Peter, Umwelt, und Klaus Kessler, Bildung) praktisch ohne Debatte entgegen.

Ulrich verteidigte erneut die Entscheidung für das schwarz-gelb-grüne Bündnis und griff die Oppositionsparteien SPD und LINKE an. Die »verschmähten Partner« würden aus »enttäuschter Liebe« versuchen, durch »hanebüchne Angriffe« auf die Regierungskoalition von ihrem eigenen Versagen abzulenken, wetterte Ulrich. Der LINKEN warf er Regierungsunfähigkeit vor. In Nordrhein-Westfalen hätte dies nach einem Sondierungsgespräch innerhalb von fünf Stunden festgestanden, im Saarland hätten die Sondierungsgespräche über fünf Wochen zum gleichen Ergebnis geführt.

Auch dem Vorwurf der Opposition, die Regierung sei »gekauft« worden, trat Ulrich erneut entgegen. Mit dem »Ostermann«-Unter-suchungsausschuss, der die Rolle des Unternehmers und FDP-Politikers bei der Regierungsbildung aufklären soll, sei die Opposition »kläglich gescheitert«. Dieser Ausschuss entwickle sich für die Oppostion »von Tag zu Tag immer mehr zum Debakel«.

Immerhin reagierte der Landesvorstand mit der Vorlage eines »Spendenkodex« auf die umstrittenen Ostermann-Spenden, dessen Verabschiedung allerdings auf den nächsten Parteirat verschoben wurde. Ostermann hatte den Grünen im Wahljahr 2009 insgesamt 47 500 Euro zukommen lassen. Ulrich hatte sich lange Zeit geweigert, diese Spenden öffentlich zu machen und auf das Parteiengesetz verwiesen, wonach die Spenden erst im Jahresbericht veröffentlicht werden müssen. Künftig wollen die Saar-Grünen laut dem Papier Spenden über 10 000 Euro nur annehmen, wenn der Spender mit der sofortigen Veröffentlichung der Spende und seines Namens einverstanden ist.

Naturgemäß hoben die beiden Wiedergewählten die grünen Erfolge seit Regierungsantritt hervor. Mit der Verschärfung des Nichtraucherschutzes und der Abschaffung der Studiengebühren für das Erststudium seien grüne Wahlversprechen eingelöst worden. Und in der Bildungspolitik werde die Landesregierung die grüne Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen durch das geplante fünfte Grundschuljahr umsetzen. Eine Forderung, die auch die Oppositionsparteien erhoben hätten. »Die müssen jetzt damit umgehen, dass wir auch vieles von dem umsetzen, was sie immer gefordert haben«, sagte Ulrich.