Müll-Ablade-Aktion vor Büros der Union

Die Kampagne »Ausgestrahlt« hat dazu aufgerufen, heute »Müll in jeglicher Form« zu den örtlichen Büros der Union zu bringen oder per Post dorthin zu schicken. »Wir lassen die Unionsparteien riechen, wie sehr uns ihre Atompolitik stinkt«, sagt »Ausgestrahlt«-Spre- cher Jochen Stay. Längere Laufzeiten bedeuteten »noch mehr Atommüll, obwohl keiner weiß, wohin damit«. Die Stromkonzerne, so Stay, verdienten sich mit ihren AKW »eine goldene Nase« und kippten gleichzeitig ihren strahlenden Müll den kommenden Generationen vor die Tür. Nach Ansicht der Union solle das noch Jahrzehnte so weitergehen. »Egal ob Biomüll, gelber Sack, Atommüll-Attrappe oder Hausmüll, die Entsorgungsexperten von der CDU/CSU wissen sicher eine Lösung dafür«, heißt es in dem Aufruf von »Ausgestrahlt«.

Bei der geplanten Verlängerung der AKW-Laufzeiten hat die Bundesregierung zuletzt mächtig aufs Tempo gedrückt. Bereits in dieser Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihren Fachministern sowie den Ministerpräsidenten konferieren, in deren Länder Atomkraftwerke laufen. Dabei soll offenbar eine Vorentscheidung fallen, wie viele Jahre die Reaktoren noch am Netz bleiben dürfen.

Darüber hatte es innerhalb der Union zuletzt heftigen Streit gegeben. Während Umweltminister Norbert Röttgen eine vergleichsweise moderate Verlängerung von acht Jahren anregte, plädierten Länderchefs wie Stefan Mappus (Baden-Württemberg) oder Roland Koch (Hessen) für wesentlich längere Betriebszeiten. Koch schließt sogar einen Neubau von Atomkraftwerken nicht aus. Umstritten ist in der Union auch, ob der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zustimmen muss. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr.

Die SPD droht mit einer Verfassungsklage für den Fall, dass die Länderkammer umgangen werden soll. »Wenn die Bundesregierung unter Umgehung des Bundesrats die Laufzeiten ausweiten will, werden wir das nicht nur politisch bekämpfen, sondern auch vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen«, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber.

Für die Müll-Ablade-Aktion vor den CDU/CSU-Büros gab es bis gestern Mittag Rückmeldungen aus fast 40 Städten. Die Aktionen sollen um 12.30 Uhr beginnen.