Keine fremden Briefkästen?

Dies hatte die Post eigentlich einem Briefzustelldienst verbieten wollen, der in Nürnberg mehr als 50 rot lackierte Briefkästen platzierte – jeden zweiten davon direkt neben einer Filiale oder einem Post-Briefkasten, dazu sind beide Briefkasten-Versionen gleich hoch.

Die Post ist überzeugt, dass die Kunden durch die beiden Varianten in unmittelbarer Nachbarschaft verunsichert sind. Immer wieder landeten Briefe mit ihren Briefmarken teilweise in den Kästen der Konkurrenz, dadurch werde die Zeit des Zustellens verlängert, argumentierte die Post, die mit dieser Klage beim Nürnberger Landgericht noch erfolgreich war.

Egal, entschied nun der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH), der für das Wettbewerbsrecht zuständig ist. Die roten Briefkästen unterschieden sich klar von den gelben der Post.

Es sei selbstverständlich oder jedenfalls naheliegend, dass Briefkästen etwa dieselbe Höhe und die gleiche Grundfläche hätten, entschied dagegen der BGH. Außerdem sei die rote Farbe der Konkurrenzkästen ebenso auffällig wie der runde Kastendeckel und die Beschriftung.

Natürlich sei keineswegs ausgeschlossen, dass Briefeschreiber die Kästen auch verwechseln könnten oder annähmen, es handele sich nicht um die Konkurrenz, sondern um eine Tochtergesellschaft der Post.

Diese Fehlvorstellung begründet aber keinen Unterlassungsanspruch, entschied der Senat. »Sie beruht letztlich darauf, dass die Bevölkerung noch nicht daran gewöhnt ist, dass die Dienstleistung der Briefbeförderung nicht nur von der Klägerin, sondern auch von Wettbewerbern angeboten wird.«

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