Höchstrichterliche Rechtsprechung zu Datschen - ein Überblick

Im folgenden Beitrag unserer Serie zu BGH-Urteilen, Datschen betreffend, gibt unser Autor, Rechtsanwalt FRANK AUERBACH, Berlin-Pankow, einen Überblick über verschiedene Probleme – beispielsweise Eigentumsübertragung von Bungalows. Die ersten Teile der Serie erschienen in den Ratgebern vom 5. Mai bis 26. Mai 2010.

Der Bundesgerichtshof hat in den vergangenen fünf Jahren auch zu weiteren Problematiken der Datschen-Fälle, die unter das Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) fallen, Stellung genommen, teilweise allerdings mit wenig verallgemeinerungsfähigen Feststellungen. Nachfolgend sollen in einem Kurzabriss auch die Kernpunkte weiterer Entscheidungen des BGH zusammengefasst werden.

1.

Bereits im Jahre 2005 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Wirksamkeit der Eigentumsübertragung von Bungalows aus DDR-Zeiten zu befassen.

Sehr hilfreich ist das Urteil des BGH vom 4. Februar 2005 (Az. V ZR 114/04) zur Beurteilung der Frage, wenn Bungalows bereits zu einem Zeitpunkt vor 1976 auf fremden Grundstücken errichtet wurden, als das Zivilgesetzbuch in der DDR noch nicht galt. Anders als bei den ab 1976 abgeschlossenen Verträgen, bei denen das ZGB galt, das explizit bei existierenden Nutzungsverträgen vom Entstehen selbständigen Eigentums an d...