Rechtspopulisten dürfen ins Rathaus

Berlin (ND-Damm). Die »Bürgerbewegung Pro Deutschland« darf ihren Bundesparteitag doch im Rathaus Schöneberg abhalten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg am Dienstag verpflichtet, der Partei hierfür einen Sitzungssaal zur Verfügung zu stellen. Jetzt soll der Bundesparteitag, auf dem auch ein Berliner Landesverband gegründet werden soll, am 17. Juli stattfinden.

Das Rathaus Berlin-Schöneberg, wo die Rechtspopulisten für den 5. Juni einen Saal anmieten wollten, hatte der Partei zuvor eine Absage erteilt mit der Begründung, an diesem Tag seien alle Räume belegt. Im Januar hatten sich die Bezirke zudem auf eine Mietklausel mit dem Verbot von Veranstaltungen mit rassistischen, antisemitischen und rechtsextremen Inhalten geeinigt, um zu verhindern, dass rechtsextreme Parteien öffentliche Räume anmieten. Diese Klausel habe zum Zeitpunkt des Antrags noch nicht gegolten, so das Verwaltungsgericht. Zudem entstehe der Eindruck, »die Partei soll absichtlich von der Raumnutzung ausgeschlossen werden«. »Pro Deutschland« will an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 teilnehmen. 2005 gegründet, versucht die anti-muslimische Organisation auf bundespolitischer Ebene das Modell »pro Köln« umzusetzen.

Ein Bündnis aus antirassistischen und antifaschistischen Gruppen ruft zu Protesten am 17. Juli auf: »Wir nehmen die Propaganda der RassistInnen als das, was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft«, heißt es im Aufruf der VVN-BdA.