nd-aktuell.de / 11.06.2010 / Politik / Seite 10

Schreiten Seit' an Seit'

Selten sind Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der DGB einer Meinung. Ihr gemeinsamer Vorstoß für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit in Betrieben verwundert dagegen nicht. Hebt das Bundesarbeitsgericht tatsächlich den Grundsatz der Tariftreue und damit das Prinzip »ein Betrieb – ein Tarifvertrag« auf, hat das sowohl für den DGB als auch für die Arbeitgeber gravierende Folgen.

Wie diese real aussehen, zeigt sich heute schon an Beispielen wie Bahn, Lufthansa oder kommunalen Krankenhäusern, wo jeweils Kleingewerkschaften für bestimmte Berufsgruppen eigene Abschlüsse aushandeln. Für die Arbeitgeber bedeutet das nervige Dauerverhandlungen und potenziell mehrere Arbeitskämpfe im Jahr. Den Stress möchte man sich möglichst vom Hals halten.

Die Kleinen stellen mit ihren Erfolgen andererseits auch die Großgewerkschaften vor Herausforderungen. Befürchtet werden Entsolidarisierungsprozesse und damit künftig die weitere Schwächung der Großen, die sich im Auftrag aller Beschäftigten handeln sehen. Hohe Abschlüsse, so in etwa die Argumentation, wären dann nur noch von besonders durchsetzungsfähigen Teilen der Belegschaften zu erringen.

Immer wieder wird im Gewerkschaftslager auch vor »englischen Verhältnissen« gewarnt. Doch ist die Rolle der Kleingewerkschaften nicht unumstritten. Jene, die ihnen zunächst positiv gegenüberstehen, argumentieren, dass es ohnehin nur wenige Kleine sind, für die es überhaupt Sinn macht, sich von den Großen zu lösen, um höhere Abschlüsse zu erstreiten.

Im Grunde funktioniert dies eben nur dort, wo eine Berufsgruppe am »längeren Hebel sitzt«. Heißt also, wenn sie streikt, liegt der Betrieb lahm. Bei der Bahn oder der Lufthansa funktioniert das, in vielen anderen Bereichen dagegen nicht. Bislang deuten sich jedenfalls weder die massenweise Gründung von Kleingewerkschaften noch die Zersplitterung des Gewerkschaftsapparats an.

Manche begreifen die neue Konkurrenz gar als Chance, dass auch der DGB sich überlegen muss, wie er wieder in die Offensive und zu höheren Abschlüssen kommt. Denn allein auf dem Vertretungsmonopol für alle Beschäftigten zu beharren, so die Kritik, reicht eben nicht. Ina Beyer