Belgien: Wahl vertieft Spaltung

Brüssel (dpa/ND). Nach Hochrechnungen, die bei Redaktionsschluss vorlagen, gewannen im niederländisch-sprachigen Flandern die Nationalisten der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) kräftig hinzu und wurden in mehreren Gemeinden zur stärksten Kraft. Sie treten für die Gründung einer unabhängigen »Republik Flandern« ein. Dagegen landeten in der französischsprachigen Wallonie nach diesen Ergebnissen die Sozialisten vorn. Beide Parteien – flämische Nationalisten und französische Sozialisten – vertreten vollkommen entgegengesetzte Auffassungen über die dringend notwendige Staatsreform. Während die N-VA eine lose Staatengemeinschaft Belgiens fordert und den Sonderstatus von Brüssel beenden will, wollen die Sozialisten den föderalen Staat stärken und die Region Brüssel ausweiten. Die Bildung einer neuen Regierung dürfte daher extrem schwierig werden. Das Ergebnis verschärft die Vertrauenskrise zwischen dem Norden und dem Süden Belgiens.

Eine der wichtigsten Aufgaben einer neuen Regierung wird die dringend nötige Staatsreform sein. Der Streit zwischen Flamen und Wallonen um die Stellung der beiden Sprachgruppen im 1830 entstandenen Königreich vergiftet seit Jahren das politische Klima in Belgien und hatte im April zum Sturz der Regierung unter dem flämischen Christdemokraten und Ministerpräsidenten Yves Leterme geführt. Deshalb waren vorgezogene Neuwahlen nötig geworden.