Trotz Protesten – Merkel bleibt stur

Berlin/Stuttgart (ND). So bunt wie entschlossen gestalteten Zehntausende am Samstag die Protestveranstaltungen gegen das unsoziale Sparpaket der Regierung. Zu den Kundgebungen hatte das Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« aufgerufen. Ihm gehören mehr als 100 Organisationen und Initiativen an, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, die LINKE, die SPD und die Grünen.

In Berlin, wo auch die Vorsitzender der Linkspartei Gesine Lötzsch sprach, wurde die Solidarität mit Protestbewegungen in anderen europäischen Ländern betont. In Stuttgart hatten die Gewerkschaften die Kollegen mobilisiert, um gegen das Plattmachen ihrer Betriebe zu protestieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen die unsoziale Sparpolitik von Schwarz-Gelb als ausgewogen verteidigt. Sie soll bis 2014 unterm Strich 80 Milliarden Euro einbringen. Die Menschen wüssten, »dass wir sparen und Schulden abbauen müssen«, sagte sie der »Bild am Sonntag«. Zugleich verwahrte sie sich erneut gegen den Vorwurf, das Sparpaket sei sozial unausgeglichen. »Neben den notwendigen Kürzungen im Sozialbereich leistet die Wirtschaft ihren Beitrag, so wie auch die Beamten und die Verwaltung.«

Doch selbst innerhalb der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP mehrt sich Widerstand gegen das eilig zusammengeschusterte Sparpaket des Kabinetts. Die innere Zerstrittenheit der schwarz-gelben Koalition beim Sparkurs sowie bei Fragen der Gesundheitsreform und der Wehrpflicht wird immer deutlicher.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt inzwischen einen höheren Spitzensteuersatz nicht mehr aus. Er hält es im »Spiegel«-Interview für möglich, dass der Bundestag eine solche Entscheidung trifft. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schlug derweil eine erhöhte Mehrwertsteuer von 27 Prozent auf »Luxusgüter« vor, um Reiche stärker zur Lösung der Krise heranzuziehen. »Höhere Steuern sind für uns kein Thema«, sagte dagegen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler von der FDP.

Beobachter reden von einer überall anzutreffenden Endzeitstimmung und davon, dass die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende Merkel offenbar nicht mehr in der Lage ist, ihre Partner im Bund und in den Ländern »auf Kurs« zu halten. Die Uhr tickt, spätestens bei der Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni könnte sich erweisen, dass die Regierung keine Ordnung mehr schaffen kann in dem selbst verursachten politischen Trümmerfeld.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier brachte vorgezogene Neuwahlen in die Debatte ein. Tagesthema Seite 2