Stabilitätspakt hat versagt

»Der Euro braucht mehr Europa«, forderte Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen am Montag in Berlin. Die Partei hatte in die elegante Hauptstadtniederlassung einer großen Bank mit grünem Logo am Pariser Platz eingeladen, um zu klären, was konkret zu tun sei, damit die Staaten der Europäischen Währungsunion ihre derzeitige Krise überwinden können und wie die Lasten zur Bewältigung der Krise verteilt werden müssen.

»Das nationale Denken dominiert die Politiker in der Wirtschaftskrise zu sehr. Deshalb kriegen sie nicht einmal eine vernünftige gemeinsame Bankenaufsicht hin«, kritisierte Özdemir die europäischen Regierungen. Zudem habe der wackelige Eurostabilitätspakt als Institution in der Praxis völlig versagt. Er allein könne die Haushalte nicht in Ordnung bringen. Um die Haushalte zu konsolidieren, bedürfe es in der Europäischen Union bei Weitem mehr wirtschaftspolitischer Restriktionen als nur des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 1997, ist der Grünenchef überzeugt. »Wenn man mit einem Finger auf Griechenland zeigt, zeigen vier zurück. Denn die Bundesregierung hat mit 80 Milliarden Euro Neuverschuldung die aktuelle Staatsverschuldung gerade auf ein Rekordhoch getrieben«, so Özdemir. Dies fand die Zustimmung von Konstantinos Botopoulos, Vorstandsmitglied der sozialistischen Partei Griechenlands, PASOK: »Griechenland ist überhaupt kein armes Land, im Gegenteil: Es ist sehr reich. Der Reichtum ist nur nicht gut verteilt, er befindet sich in den Händen einiger weniger.«

Auch Özdemir verurteilte die griechenfeindliche Stimmungsmache deutscher Boulevardmedien. Nikolaus Blome, Leiter der Berliner Parlamentsredaktion der Bild-Zeitung, hatte in großen Lettern die Vermietung der Akropolis und den Verkauf der griechischen Inseln gefordert, um so den griechischen Haushalt zu sanieren. »Was da zu lesen war, hat gar nichts mit dem nationalen Interesse Deutschlands zu tun. Mit solchen Vorschlägen lassen sich die Probleme in Griechenland nicht lösen«, so der Parteichef der Grünen. Auch Botopoulos bemängelte die fehlende internationale Solidarität in Deutschland: »Die Haltung der deutschen Regierung, die von Beginn der Krise an sagte, Griechenland müsse sich selber um seine Probleme kümmern, war sehr unsolidarisch.«

Deutschland habe durch seinen Leistungsbilanzüberschuss zu einem großen Teil zur Entstehung der aktuellen Krise beigetragen, analysierte Till van Treeck vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Der Wirtschaftswissenschafter hält daher Strafzahlungen für Länder mit positiver Leistungsbilanz für notwendig, wie dies schon John Maynard Keynes 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods forderte. Auf heute übertragen sollte Deutschland durch höhere Löhne, einen stimulierten Binnenmarkt und höhere Importe auf eine ausgeglichenes Handels- und Leistungsbilanz hinarbeiten, damit keine Ungleichgewichte in der Währungsunion entstünden, so van Treeck.