Ole ohne Kleider

Der schwarz-grüne Senat in Hamburg steht vor seiner größten Herausforderung. Und diese könnte durchaus zu einer Zerreißprobe werden. Rund 550 Millionen Euro müssen bis 2012 jährlich eingespart werden, um die Rekordverschuldung der Stadt zu bremsen. Und es kommt noch schlimmer: 2013 sind es 660 Millionen, 2014 soll die Milliardengrenze überschritten werden.

Zuletzt hatte Bürgermeister Ole von Beust nur noch selten das Wort in der Bürgerschaft ergriffen, doch angesichts der dramatischen Situation sah er sich nun zu einer Regierungserklärung gezwungen. Zu Beginn seiner Rede gab der Chrisdemokrat den Helmut Schmidt – passenderweise trug er dazu einen roten Schlips. Wie Schmidt holte Beust weit aus, erläuterte die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise auf Europa, Deutschland – und Hamburg.

Beust für höhere Steuern

»Der Euro hat weiche Stellen bekommen«, sagte er und nannte das Beispiel Griechenland. »Wenn wir in Deutschland so weitermachen und über unsere Verhältnisse leben, ist die Stabilität der Währung gefährdet.« Jetzt gehe es darum, die Inflation zu vermeiden und die Stabilisierung des Euro herzustellen: »Wir stehen vor großen Herausforderungen, Hamburg kann sich der Verantwortung eines Neuanfangs nicht entziehen.«

Nach dem staatsmännischen Weltblick widmete sich von Beust seiner Heimatstadt, die mit einem dreiprozentigen Rückgang des Bruttosozialprodukts (im Bund: fünf Prozent) zwar von der Krise nicht so stark gebeutelt worden sei, aber dennoch ein jährliches strukturelles Defizit von 510 Millionen Euro vor sich herschleppe. Die Miesen im Etat habe auch die »kreative Buchführung« des amtierenden Senats und seiner Vorgänger nicht verhindern können, konstatierte er unter Hinweis auf den Verkauf städtischer Unternehmen.

Von Beust machte klar, dass die Verminderung des Haushaltsdefizits nicht durch einen fortgesetzten Verkauf hanseatischen Tafelsilbers erreicht werden soll. Auf einen Zwischenruf von Oppositionsführer Michael Neumann (SPD) reagierte der Bürgermeister scharf: »Die HEW und Hein Gas haben Sie verkauft. Statt immer nur dicke Backen zu machen, sollten Sie sich der Verantwortung stellen.«

Im Folgenden deutete von Beust an, in welchen Bereichen in Zukunft gespart werden kann. »Hamburg soll sich weiter als Sportstadt profilieren, aber die Trabrennbahn in Horn ist nicht notwendig. Sie ist vom Tisch.« Auch ob Tennis am Rothenbaum weiter mit Mitteln des Steuerzahlers finanziert werde, werde überprüft. Gestrichen ist der Umzug der Universität in die Hafen-City.

Von Beust machte klar, dass der Senat nur dann Akzeptanz für Streichungen bekomme, wenn er bei sich selbst anfange. Im Klartext: Auch die Diätenerhöhung ist vom Tisch. Einsparungen müssten gerecht verteilt werden: »Wer mehr hat, muss auch mehr abgeben.« Konkret plädierte von Beust für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes um zwei Prozent. Käme das im Bund durch, würde allein dies den Hamburger Haushalt um 85 Millionen Euro entlasten.

Absage an den Nordstaat

110 Millionen Euro sollen durch Verwaltungseffizienz eingespart werden, kündigte der Bürgermeister an. Öffentliche Unternehmen sollen zudem 50 Millionen Euro jährlich zur Haushaltsanierung durch Kostenminimierung beitragen. 100 weitere Millionen werden zukünftig bei Personalkosten des öffentlichen Dienstes eingespart.

»Kleine und mittlere Einkommen werden aber geschont«, sagte von Beust, »es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben, die Auszubildenden werden übernommen.« Stattdessen kündigte er »massive Einsparungen beim Weihnachtsgeld« an. Untere und mittlere Einkommen erhalten weniger, die oberen gar nichts mehr: »Das ist zumutbar. In Bremen haben die Sozialdemokraten das Gleiche gemacht. Manchmal, aber selten, kann man von Bremen etwas lernen.« Außerdem regte von Beust an, dass Hamburg und Schleswig-Holstein Behörden zusammenführen könne, zum Beispiel Liegenschaftsabteilungen. Dem Nordstaat erteilte er aber eine deutliche Absage: »Das ist eine Chimäre.« Die konkreten Einsparungsmaßnahmen werde der Senat im Herbst vorlegen, sagte von Beust. Dann ging SPD-Fraktionschef Michael Neumann mit dem Bürgermeister hart ins Gericht: »Nach fast zehn Jahren Bürgermeisterei haben Sie eingeräumt, dass Sie vor den Trümmern ihrer Politik stehen.« Von Beust habe eine »Politikinsolvenz« hingelegt und nicht die Kraft gehabt, wirkliche Perspektiven zu entwickeln.

Neumann kritisierte die »hemmungslose Ausgabenwut der CDU in den letzten Jahren«. Die Sozialdemokraten hätten vor neun Jahren 18 Milliarden Euro Schulden hinterlassen. Bis 2012 werde der Schuldenberg auf 32 Millionen Euro anwachsen, so Neumann: »Außerdem haben Sie 3,2 Milliarden Tafelsilber auf den Kopf gehauen, um den Haushalt zu schönen.«

Kein Bürgermeister nach dem Zweiten Weltkrieg habe so viele Schulden gemacht wie Ole von Beust, sagte Neumann. 5,73 Milliarden Euro hätten eingespart werden können – von der Elbphilharmonie bis zur Wiedereinführung der Pferdestaffel der Polizei. Abschließend widmete Neumann seinem Kontrahenten auf der Regierungsbank ein »persönliches Wort«: »Sie sitzen seit 1978 hier im Parlament. Sie wussten immer, was in dieser Stadt passiert, haben viele Entscheidungen mitgetragen, vollmundige Reden wie bei Ihrer Elitenschelte gehalten – aber am Ende steht der Kaiser ohne Kleider da.«

»Fortgesetzter Wahnsinn«

Kritik kam auch von der LINKEN im Rathaus. Deren Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn sagte, dass die Haushaltslage vorhersehbar war und wesentlich durch Steuersenkungen verursacht wurde: »Die Haushaltssituation ist dramatisch. Der fortgesetzte Wahnsinn der Steuersenkungen der letzten Jahrzehnte, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Finanz- und Wirtschaftskrise konnten nur das Ergebnis haben, mit dem wir uns heute auseinandersetzen müssen.«