nd-aktuell.de / 18.06.2010 / Kommentare / Seite 8

Diskrete Grenzwächter

René Heilig

Auf der »Maasluis«, der »Haarlem« und der »Hellevoetsluis« lastet in diesem Sommer die Verantwortung für Wohlstand und Stabilität der EU. Nein, das sind keine Banken, keine Regierungsviertel – nur ein paar kleine niederländische Minensucher, die im Mittelmeer herumdümpeln. Vor der Küste Spaniens, dort, wo andere jetzt Urlaub machen, wehren die drei Boote im Auftrag der EU-Grenzschutz-Agentur FRONTEX und als Teil der »Operation Indalo« illegale Einwanderer ab. Man teilt sich den Job mit dem Wetter. Ein halbes Jahr wachen Herbst- und Winterstürme, in der restlichen Zeit schicken die EU-Länder Kriegsschiffe. Seit 2004 geht das nun schon so. Doch nur wenige wissen davon, denn die Besatzungen erledigen ihren Auftrag äußerst diskret.

In ihren »Rules of Engagement« ist festgelegt, dass sie nur Ortungsfunktionen haben. Hat man ein Flüchtlingsschiff auf dem Radar, werden die abschiebegeübten spanischen Behörden verständigt. So will man verhindern, dass illegale Einwanderer – in diesem Fall – niederländischen »Boden« betreten können, um dort politisches Asyl zu erbitten. Das System hat eine ebenso gnadenlose wie beschämende Perfektion erreicht. Und weil man in den kriselnden EU-Staaten jetzt so viel mit eigenen nationalen Sozialskandalen zu tun hat, kümmern sich auch kaum noch parlamentarische Oppositionelle um die alltäglichen Grausamkeiten, die in unserem Namen verübt werden.