Linke will Wahl von Kraft nicht blockieren

Düsseldorf (dpa) - Die Linke will eine Wahl von SPD-Chefin Hannelore Kraft zur nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin nicht blockieren. »Wir stehen einer Minderheitsregierung nicht im Wege«, sagte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann am Freitag in Düsseldorf. Die Fraktion habe aber noch nicht entschieden, ob sie für Kraft stimmen wird oder sich bei der Wahl im Landtag enthält. »Zustimmung oder Enthaltung hängt von den Inhalten ab«, so Zimmermann. Die Linke werde »natürlich dafür sorgen, dass es keinen CDU-Ministerpräsidenten gibt«.

Kraft will sich am 13. oder 14. Juli zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen und damit Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen. Dazu bräuchte sie im ersten Wahlgang zumindest eine Stimme aus einem anderen Lager für eine absolute Mehrheit. Im vierten Wahlgang könnte Kraft auch von SPD und Grünen allein zur Regierungschefin gewählt werden, dann reicht die einfache Mehrheit.

Die Linke ist auch bereit, nach einer Wahl von Kraft Gesetzesinitiativen von SPD und Grünen im Landtag passieren zu lassen. Bei der Abschaffung der Studiengebühren oder der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst werde man zunächst die eigenen, weitergehenden Vorhaben zu Abstimmung stellen, sagte Zimmermann. Wenn es dafür keine Mehrheit gebe, werde die Linke aber nicht gegen rot- grüne Gesetze stimmen. Die Linke fordert die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, Kraft will dies schrittweise ab dem nächsten Jahr durchsetzen.

Die Linkspartei erwartet, dass es wieder zu Kontakten mit SPD und Grünen kommt. »Wir gehen davon aus, wenn es zu einem tatsächlichen Politikwechsel in NRW kommen soll, dass SPD und Grüne mit uns Gespräche führen werden«, sagte Co-Fraktionschefin Bärbel Beuermann. SPD und Grüne hatten vor einem Monat Sondierungsgespräche mit der Linken abgebrochen. Man habe bei der Linkspartei keine Verlässlichkeit erkennen könne, hatte Kraft damals gesagt.