Kritik an Rede Schwans zum 17. Juni

Berlin (dpa/ND). Der CDU-Politiker Arnold Vaatz hat die Rede der früheren SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan in der Gedenkstunde des Bundestags zum Arbeiteraufstand in der DDR scharf kritisiert. »Frau Schwan vergleicht unzulässigerweise die DDR des Jahres 1953 mit der Bundesrepublik des Jahres 2010. Dies ist absurd«, erklärte stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag in Berlin. Schwan selbst wollte die Kritik an ihrer Rede nicht kommentieren. »Die Rede steht für sich«, sagte ein Sprecher Schwans.

Die frühere Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt (Oder) hatte gesagt, die Forderungen der Aufständischen vom 17. Juni 1953 nach Recht und Freiheit seien unverändert aktuell. »Zurück in eine Diktatur will heute kaum einer. Aber viele plagen heftige Zweifel an der Fähigkeit der politischen Demokratie, die drängenden Probleme zu lösen.« Die Distanz zur Demokratie wachse auch durch die zunehmende Schere bei der Vermögensverteilung. Die Demokratie müsse zeigen, dass sie besser als die kommunistische Ideologie in der Lage sei, Freiheit und Recht dauerhaft zu sichern.

Vaatz kritisierte, die Gedenkrede Schwans sei der Aufgabe, angemessen an die Ereignisse vor 57 Jahren zu erinnern, nicht gerecht geworden. Die brutale Unterdrückung der damaligen Proteste sei in keiner Weise vergleichbar mit den Verhältnissen in der Bundesrepublik heute.