nd-aktuell.de / 21.06.2010 / Kommentare / Seite 4

Sparen bis an die Substanz

Grit Gernhardt

Wir müssen alle sparen! Allerorten ist der Slogan zum Krisenbewältigungsjahr zu vernehmen, vor allem schwarz-gelbe Politiker schwören damit das Volk auf bevorstehende Einschnitte ein. Woran es jedoch hapert, scheint die Definition des Wörtchens »wir« zu sein. Denn wer vertrauensselig dachte, die Regierung werde nun anfangen, bei Politikerdiäten und Sonderzahlungen Abstriche zu machen sowie Banken, Großkonzerne und Vermögende zum Ausgleich der (größtenteils kapitalverschuldeten) Krisenlasten heranzuziehen, sieht sich schwer getäuscht: Zum Zwangssparen verpflichtet werden sollen vielmehr fast ausschließlich Geringverdiener, sozial Schwache und Familien.

Und das gegen die Meinung des Großteils der Wähler: In einer »Spiegel«-Umfrage sprachen sich 86 Prozent dafür aus, diejenigen stärker zum Sparen heranzuziehen, denen es rein rechnerisch nicht so weh tut. Selbst im (schrumpfenden) FDP-Wähler-Klientel befürworteten das 60 Prozent. Ob sich die krisengebeutelte Koalition einen Gefallen damit tut, ihre Sozialkahlschlagslinie durchzupeitschen, bleibt also fraglich.

Sozialverbände, Prominente und Kirchen warnen bereits vor einer Protestwelle, wenn die Regierung die Krisenkosten nicht gerechter verteilt. Das hat jene aber nicht vor: Am Sonntag bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag, die Vorschläge z. B. für eine Vermögensteuer als »substanzlos«. Wobei fast sicher ist, dass die Regierung die Bedeutung auch dieses Begriffes nicht genau kennt: Denn es dürfte sich doch sicher in den Taschen der Reichen mehr Substanz als in denen der Armen finden lassen, an der man sparen könnte.