Kraft rechnet bei Wahl im Landtag auch mit Stimmen von CDU und FDP

Berlin/Düsseldorf, 22. Juni (AFP/ND) - Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft rechnet bei ihrer geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin mit Stimmen auch aus dem schwarz-gelben Oppositionslager. »Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich auch Stimmen von CDU und FDP bekomme«, sagte Kraft der »Bild"-Zeitung vom Dienstag. Die für Mitte Juli geplante Wahl im Düsseldorfer Landtag sei schließlich geheim.

Unmittelbar vor den am Dienstagnachmittag beginnenden Verhandlungen zwischen SPD und Grünen über eine Minderheitsregierung widersprach Kraft zudem der Darstellung, sie lasse sich von der Linken tolerieren. »Wir gehen in eine rot-grüne Minderheitsregierung und setzen auf wechselnde Mehrheiten im Parlament«, unterstrich die SPD-Landesvorsitzende. »Wir lassen uns also nicht von der Linkspartei tolerieren. Eine solche schriftliche Vereinbarung wird es mit der Linkspartei nicht geben.«

SPD und Grünen fehlt im NRW-Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit von 91 Stimmen. Das abgewählte CDU/FDP-Landesbündnis verfügt über 80 Sitze, die Linke stellt elf Abgeordnete. Kraft wird sich voraussichtlich am 13. oder 14. Juli im Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen. Einen Gegenkandidaten wird sie nicht haben: Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, er werde nicht gegen die Sozialdemokratin antreten.

Bei der ersten rot-grünen Verhandlungsrunde gut sechs Wochen nach der Landtagswahl wollen SPD und Grüne am Dienstag vor allem den weiteren Fahrplan der Beratungen festlegen und ihre Arbeitsgruppen benennen. Sollten es eine schnelle Einigung geben, könnte die Koalitionsvereinbarung am 10. Juli von Landesparteitagen abgesegnet werden. SPD und Grüne hatten sich bereits kurz nach der Wahl vom 9. Mai zu zwei Sondierungsrunden getroffen. Beide Seiten sprachen anschließend von einem großen Vorrat an Gemeinsamkeiten.

Mehr zum Thema in der ND-Ausgabe vom 23.06.2010